Abgasskandal: Neue Regelungen sollen Betrug künftig verhindern

Die meisten Mitgliedstaaten und die EU-Kommission hätten es versäumt, gegen Manipulationen der Autohersteller bei Emissionstests wirksam vorzugehen, um damit die Luftqualität und öffentliche Gesundheit angemessen zu schützen. Dies hält der Untersuchungsausschuss für die Emissionsmessung im Automobilsektor in seinem Abschlussbericht fest, der am Dienstag, den 4. April 2017, vom EU-Parlament verabschiedet worden ist.

Die Diskrepanzen zwischen Labortests und den realen Fahrbedingungen auf der Straße seien kein Geheimnis gewesen und die Verwendung von Abschalteinrichtungen („Defeat services“) bereits vor dem Abgasskandal verboten. Die zuständigen Behörden, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, hätten jedoch ihre Verantwortung vernachlässigt, weitere Untersuchungen anzustellen, so die Abgeordneten.

Der Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy meint: „Die Mitgliedstaaten waren sehr, sehr salopp bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes. Sie waren mehr auf die Interessen der nationalen Autoindustrie als auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Luftqualität bedacht.“

Verstärkte Aufsicht für Automobilsektor gefordert

Die Abgeordneten empfehlen nun verschiedene Maßnahmen, um Betrugsfälle in Zukunft zu verhindern. So fordern sie für die Automobilindustrie eine verstärkte EU-Aufsicht mit klar definierten Verantwortlichkeiten. Eine EU-Gesetzgebung für Tests unter realen Fahrbedingungen, die eine große Bandbreite an Fahrbedingungen abdeckt, sowie „Überraschungsprüfungen“ ermöglicht, solle rasch verabschiedet werden. Schließlich sollten die verantwortlichen Automobilhersteller die Verbraucher, die vom Skandal betroffen sind, entschädigen.

(Quelle: EU-Parlament)

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