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Abgasskandal: EU-Parlament installiert Untersuchungsausschuss

Aus Anlass der VW-Abgasaffäre hat das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der Versäumnisse von Kommission und EU-Mitgliedstaaten bei der Emissionsmessung im Automobilsektor aufdecken soll.
Von Redaktion
09. März 2016

Der Untersuchungsausschuss EMIS (Emission Measurements in the Automotive Sector) soll mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen.

Am 2. März 2016 hat EMIS in einer konstituierenden Sitzung eine Vorsitzende und die vier Vizevorsitzenden (vgl. Kasten unten) gewählt und damit sein einjähriges Mandat angetreten.

Der Ausschuss soll:

  • das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen zu beobachten und diese gegebenenfalls anzupassen;

  • das mutmaßliche Versäumnis der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten untersuchen, ordnungsgemäße und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung zu überwachen und das ausdrückliche Verbot von Abschalteinrichtungen durchzusetzen;

  • das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, rechtzeitig Prüfungen einzuführen, die den tatsächlichen Fahrbetrieb widerspiegeln;

  • das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten untersuchen, Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Hersteller festzulegen, die die entsprechenden EU-Bestimmungen verletzen;

  • feststellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten vor der Mitteilung über einen Verstoß der Umweltschutzbehörde der USA vom 18. September 2015 Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen.

Nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden sagte Kathleen Van Brempt: „Ich freue mich darauf, mit allen Mitgliedern dieses Ausschusses effizient zusammenzuarbeiten. Wir sollten sicherstellen, dass die geltenden Umweltschutzvorschriften robust, ehrgeizig und lückenlos sind, und dass sie auch ordnungsgemäß um- und durchgesetzt werden.“

Die nächste Sitzung des EMIS-Ausschusses findet am 22. März statt.

EMIS-Vorsitzende:

  • Kathleen Van Brempt (S&D, Belgien)

EMIS-Vizevorsitzende:

  • Ivo Belet (EVP, Belgien)

  • Karima Delli (Grüne/EFA, Frankreich)

  • Mark Demesmaeker (EKR, Belgien)

  • Kateřina Konečná (GUE/NGL, Tschechische Republik)

(Quelle: EU-Parlament)

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