22. Compliance Netzwerktreffen: „Compliance in Banken: Hemmschuh oder Dienst am Kunden?“
06. Oktober 2016 / Erschienen in Compliance Praxis 4/2016, S. 40
Mindestens einmal im Jahr macht das Compliance Netzwerktreffen außerhalb von Wien Station. Am Dienstag, 27. September 2016, öffnete die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ihren Festsaal für die Compliance-Community.
LexisNexis-Geschäftsführer Alberto Sanz durfte um die 70 Gäste begrüßen und bedankte sich besonders bei Dr. Armin Toifl, Mitherausgeber der Compliance Praxis, der das Zustandekommen der Veranstaltung tatkräftig unterstützt hatte.
Der Generaldirektor der RLB OÖ, Dr. Heinrich Schaller, ließ es sich trotz bewegter Zeiten im Raiffeisen-Konzern nicht nehmen, selbst das Wort zu ergreifen.
Vier Regulatoren im Haus
Aus seinem mit Verve gehaltenen Eingangs-Statement ging eines klar hervor: Die Banken empfinden die regulatorischen Anforderungen mittlerweile als massive Belastung. Schaller: „Als EZB-geprüfte Bank haben wir ständig bis zu vier Regulatoren im Haus – EBA, EZB, ÖNB, FMA –, die uns mit Anfragen eindecken. Die Kosten für die Erfüllung der Aufsichtsforderungen haben sich um 23 Prozent erhöht, wobei die Banken die Aufsicht durch die EZB selbst finanzieren müssen. In drei Bereichen bauen wir derzeit Personal auf: Bilanzierung, Risk- und Compliance sowie IT. Alle diese Mitarbeiter sind sehr gut ausgebildet und machen einen sehr guten Job. Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss man sich aber fragen: Macht das Sinn? Wenn nur mehr Kunden geprüft, nur mehr darauf geachtet wird, nicht zu viel Risiko zu nehmen, dann bleibt das Kerngeschäft auf der Strecke.“
Dabei betonte Schaller, er wolle nicht missverstanden werden. Compliance sei nicht umsonst. Die Prävention von Betrug, Steuerhinterziehung, Korruption seien im Gegenteil sehr wichtig, ebenso wie die Frage nach dem richtigen Verhalten von Organisationen im gesamtgesellschaftlichen Kontext. „Dass etwa Kickbacks nicht zulässig sind, steht heute außer Zweifel. Junge Mitarbeiter haben eine klare Haltung dazu, in den 1990ern war das Bewusstsein dafür schwächer ausgeprägt. Diese Tendenz ist richtig“, sagte Schaller.
Penible Aufsichtspraxis
Ein Dorn im Auge sind der Branche aber offensichtlich die vielen und oft widersprüchlichen regulatorischen Vorgaben ebenso wie die Aufsichtspraxis. Der Generaldirektor nannte ein Beispiel: Zwei Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft mit externem Management fassten von der FMA eine Geldbuße von je 350 Euro aus. Die Begründung: Die Betroffenen hatten bei der ansonsten formal korrekten Auflösung des Fonds vergessen, auch die Verträge mit dem Management formal zu kündigen – obwohl dieses Management nach Auflösung des Fonds ja gar nichts mehr zu managen hatte. Strafen für Einzelpersonen von fünf Millionen Euro, nur weil formale Regeln nicht eingehalten werden, das verstehe niemand mehr, so Dr. Schaller.
Widersprüchliche Signale
Im nachfolgenden Podiumsgespräch, das Dr. Toifl mit Dr. Schaller und der Compliance-Verantwortlichen der RLB OÖ, Mag. Sigrid Burkowski, führte, illustrierte Letztere die Problematik mit weiteren Beispielen: So müssen die Banken ihre Kundendaten für vier verschiedene Aufsichtsorgane auf vier verschiedene Arten aufbereiten. Es sollen zwar jederzeit vollständige Datensätze vorgehalten werden, die Datenschutzgesetze verlangen jedoch, dass Daten nicht länger als fünf Jahre aufbewahrt werden dürfen. Einerseits muss jeder Neukunde vor einer Kontoeröffnung penibel durchleuchtet werden, andererseits soll das Basiskonto kommen, auf das jedermann ein Anrecht hat.
Auch MiFID II könnte ihrer Ansicht nach für Anlagekunden nicht wie beabsichtigt zu einem höheren Schutz führen, sondern zu weniger Schutz. Eine Zweiklassengesellschaft bei Wertpapieren bahne sich an: volle Beratung für lukrative Premium-Kunden, die Empfehlung von beratungsfreien Produkten für Kleinanleger, um die umfangreichen Sorgfaltspflichten aus MiFID II zu vermeiden.
Späte Folgen der Finanzkrise
Warum aber ist angesichts dieser Missstände kein öffentlicher Aufschrei zu hören?
Dr. Schaller: „Banken sind nach der Finanzkrise von vornherein unten durch, sie werden von Medien nicht mehr gehört. Auch bei Politikern erntet man nur Achselzucken, da die Politik extreme Angst davor hat, dass sich 2007/2008 wiederholen könnte. Daher werden die Schrauben immer fester angezogen, bis irgendwann eine Schraube reißt…“
Die Community ließ sich die Stimmung von den nicht gerade sonnigen Aussichten beim anschließenden geselligen Teil nicht vermiesen. Die Veranstaltung öffnete für Corporates insbesondere den Blick dafür, dass auch Banken Compliance nicht immer ganz locker meistern – ein Argument, das Corporates gerne von Regulatoren zu hören bekommen, wenn wieder einmal neue, strenge Gesetze beschlossen werden.
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Autoren
Mag. Klaus Putzer
Mag. Klaus Putzer ist herausgebender Chefredakteur von „Compliance Praxis“ – Magazin und Portal. Zuvor war er in mehreren Verlagen als leitender Redakteur im Magazinbereich beschäftigt bzw. als fre...