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„Pro Gesetz“: Initiative aus Juristen prüft öffentliche Vergaben

Eine neue Initiative will künftig öffentlichen Institutionen bei ihren Rechtsgeschäften auf die Finger schauen und Unregelmäßigkeiten dokumentieren.
Von Redaktion
25. Juli 2017

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner gestern erschienenen Ausgabe berichtet, haben sich acht Rechtsanwälte zu einer privaten Initiative zusammengeschlossen, um Unregelmäßigkeiten bei Rechtsgeschäften der öffentlichen Hand künftig zu dokumentieren und zu analysieren.

Unter www.pro-gesetz.at entsteht eine öffentlich zugängliche Datenbank, die ausgewählte Fälle „rund um Rechtsstaat und Korruption in Österreich“ nach rechtlichen Kriterien bewertet.

„Es ist leider so, dass bei öffentlichen Vergaben vielfach jenseits aller moralischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen wird“, erklärt die Wiener Rechtsanwältin Vera Sundström, zugleich Sprecherin der Initiative gegenüber „profil“. „Da wird öffentliches Vermögen als eine Art Selbstbedienungsladen für Parteifreunde und sonstige Günstlinge gesehen.“

Laut Rechtsanwalt Gerhard Horak, vormals Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, soll die Initiative „strukturelle Defizite aufzeigen und einen Beitrag zu mehr Transparenz leisten.“

Der erste untersuchte Fall handelt von einem Grundstücksgeschäft („Semmelweis-Areal“) der Stadt Wien mit einem SPÖ-nahen Bauträger, wodurch den Steuerzahlern ein Schaden von annähernd neun Millionen Euro entstanden sein soll.

(Quelle APA OTS)

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