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Reisepässe: Staatsdruckerei soll Druckmonopol verlieren

Die Österreichische Staatsdruckerei soll ihr Druckmonopol für Reisepässe verlieren. Nach einem Urteil des EuGH müssen Druckaufträge europaweit ausgeschrieben werden.
Von Redaktion
08. Februar 2019

Die Österreichische Staatsdruckerei soll das bestehende Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente verlieren. Ein entsprechender Antrag auf Änderung des Staatsdruckereigesetzes wurde vor den Koalitionsparteien eingebracht.

Diese reagieren damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018, der eine europaweite Ausschreibung einschlägiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt hat.

Würde Österreich dem EuGH-Urteil nicht Rechnung tragen, drohen finanzielle Sanktionen. Betroffen sind gemäß den Erläuterungen der Regierungsparteien auch Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat, deren Druck künftig ebenfalls auszuschreiben ist.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz)

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