Compliance Presseschau, 8.3.2021

Vergaberecht

Interne E-Mails der Wirecard deuten laut „Standard“ darauf hin, dass es bei einem Deal mit der ÖBB zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. 

Finanzmarktrecht

Nach dem Wirecard-Skandal untersucht die deutsche Finanzaufsicht Bafin, ob es angemessen ist, dass EY weiterhin die Jahresabschlüsse deutscher Finanzkonzerne prüft. EY hatte die Wirecard-Abschlüsse jahrelang testiert. (Der Standard)

Cyber Security

Wegen einer vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Sicherheitslücke sind laut US-Medienberichten Zehntausende E-Mail-Server von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen Opfer von Hackerattacken geworden. (ORF.at)

Corporate Governance

Die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte wirkt, dort entfallen im Schnitt 23,5 Prozent der Mandate auf Frauen. In den Vorständen sind Frauen seltener, vor allem im Chefsessel. Dies berichtet Die Presse.

Kartellrecht

Für ein nachhaltiges Kartellrecht brauche es Neuerungen, schreiben zwei Juristinnen im „Standard“. Die derzeitigen Bestimmungen stünden sinnvollen Unternehmensvereinbarungen oft im Weg. 

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler sieht sich deutlich größeren Schadenersatzansprüchen von deutschen und Schweizer Spediteuren ausgesetzt, als bislang bekannt war. Dies berichtet das Handelsblatt. 

Die gleichzeitige Preiserhöhung bei den Mobilfunkanbietern habe die Bundeswettbewerbsbehörde stutzig gemacht, heißt es im „Standard“. In der Praxis seien Preisabsprachen aber oft schwer beweisbar.

Antikorruption

Zwei Politiker der Union (CDU/CSU) sollen in Deutschland beim Ankauf von Corona-Masken Provision kassiert haben. Der Druck auf beide wächst, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. 

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen mehrere Dutzend andere Abgeordnete ebenfalls versucht haben, aus dem Geschäft mit Masken Profit zu schlagen.

Corporate Social Responsibility

Im Rechtsblog des Handelsblatts stellen zwei Juristen den Regierungsentwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vor. 

Weißrussische Oppositionelle kritisieren die Raiffeisen Bank International für ihre Kooperation mit staatlichen Banken. Den Vorwurf, Menschenrechtsverletzungen wirtschaftlich zu unterstützten, weist die RBI zurück, wie Die Presse berichtet. 

Produkthaftung

Erst seit wenigen Wochen ist die Boeing 737 Max nach mehreren Unfällen wieder für den Flugverkehr zugelassen. Nun kam es offenbar abermals zu einem technischen Problem, verletzt wurde allerdings niemand. (FAZ.net)

Autoren

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