Compliance Presseschau, 7.6.2021

Managerhaftung

Dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek werden auf den Philippinen mutmaßliche Verstöße gegen Banken- und E-Commerce-Gesetze vergeworfen - genauso wie Cyberverbrechen und Dokumentenfälschung. (Die Presse)

Umweltrecht

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat einen Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren. Das Unternehmen muss seine Kohlendioxid-Emissionen deutlich reduzieren, urteilte das Gericht. (LTO)

Zwei Kommentatoren der Legal Tribune Online halten die Entscheidung für einen echten Präzedenzfall.

Antikorruption

Betrug, Unterschlagung und Bestechung mit EU-Geldern unterbinden - das ist das Ziel der Europäischen Staatsanwaltschaft, die am 2. Juni ihre Arbeit aufgenommen hat. (Tagesschau.de)

Corporate Governance

Die Suche nach einem Nachfolger für Öbag-Chef Thomas Schmid startet laut Die Presse in zwei Wochen. Dazu habe die Staatsholding einen „neuen“ Headhunter engagiert, der mit politischen Postenbesetzungen schon einschlägige Erfahrung habe. (Premium-Content)

Nach scharfer Kritik an der Entlohnung seiner Chefs zahlt der US-Reiseanbieter Booking 110 Millionen Dollar (90,3 Mio. Euro) staatliche CoV-Beihilfen zurück, so ORF.at.

Der Aufsichtsratschef des Volkswagen-Konzerns und Vorsitzende der Familienholding Porsche SE, Hans Dieter Pötsch, wird auch künftig den Weg beim Autohersteller vorgeben. Dies meldet Die Presse.

Kartellrecht

Die EU-Kommission startet eine förmliche Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace". Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mit. (Die Presse)

Das Bundeskartellamt prüft die Elefantenhochzeit auf Berlins Wohnungsmarkt. Zumindest in der Vergangenheit hatten die Kontrolleure aber nichts gegen einen Zusammenschluss von Vonovia und Deutscher Wohnen. (Der Spiegel)

Steuerrecht

Die USA forcieren beim G7-Treffen in London eine globale Mindeststeuer für Konzerne plus Digitalsteuer. Dies berichtet Der Standard.

Umweltrecht

Nach dem angekündigten Chefwechsel bei dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Konzern zu mehr Bewusstsein für Klimaschutz gemahnt, so Die Presse.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft verurteilt. Deutschland hat demnach gegen eine entsprechende EU-Richtlinie von 2010 verstoßen, wie Der Standard meldet.

Arbeitsrecht

Ein Leiharbeiter aus Bulgarien wurde monatelang einem Betrieb in Deutschland überlassen. Dass für ihn nur bulgarische Sozialversicherungsstandards gelten sollen, sieht der EuGH kritisch, so Der Spiegel.

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