Compliance Presseschau, 5.6.2023

Antikorruption 

Der CDU Berlin drohen 2,46 Millionen Euro Strafe wegen der Annahme einer 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner, die mutmaßlich an Bedingungen geknüpft war. An Gegenleistung geknüpfte Parteispenden sind illegal, so die taz. 

Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, glühender Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, wurde wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des US-Bundesstaats vorläufig seines Amtes enthoben. Der texanische Senat soll nun darüber entscheiden, ob der 60-Jährige endgültig aus dem Amt entfernt wird. (taz) 

Der brasilianische Ex-Präsident Fernando Collor de Mello ist wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Er soll für mehrere Jahre ins Gefängnis. Er war von 1990 bis 1992 im Amt, berichtet die ZEIT. 

Geldwäschebekämpfung 

Die deutschen Länderfinanzminister beraten bei ihrem zweitägigen Treffen in Münster u.a. über den Kampf gegen Geldwäsche. Es gehe darum, Landes- und Bundesbehörden besser zu vernetzen, erklärte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Vorfeld des Treffens, so die SZ.

Umweltrecht 

Diese Woche verhandeln rund 1.500 Delegierten aus 175 UN-Staaten in Paris über ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. Die Öl- und Plastik-Industrie sowie Länder wie die USA, China und die Golf-Staaten erschweren das Vorankommen der Verhandlungen. Der jährliche Umsatz der Plastikindustrie wird auf rund 70 Milliarden Euro wird geschätzt. (Der Standard)

Corporate Governance

Aktivistische Aktionäre haben den Beginn der OMV-Hauptversammlung am Mittwoch für mehrere Minuten gestört. Sie kritisierten, dass die OMV im Vorjahr 5,2 Milliarden Euro Gewinn schrieb, während sich viele Menschen das Heizen nicht mehr leisten könnten. Sie forderten den Ausstieg aus Öl und Gas, meldet Die Presse. 

Wirtschaftsrecht 

Frankreich reguliert die Arbeit von Influencern und verbietet „irreführende Geschäftspraktiken“, sprich: Werbung, in sozialen Medien. Das Gesetz ist das erste dieser Art in ganz Europa, schreibt die FAZ. 

Künstliche Intelligenz werde zweifelsohne "massive Auswirkungen" auf die Arbeitswelt haben, meint der Vorstand vom Arbeitsmarktservice AMS Johannes Kopf. Einige Jobs würden verschwinden, aber es würden auch neue entstehen. Massenarbeitslosigkeit infolge von KI erwarte Kopf in Österreich nicht, schreibt Die Presse. 

Land- und Forstwirtschaft und Privatzimmervermietungen wurden laut Rechnungshof während Corona überfördert. Sie sollen 9,74 Millionen Euro zu viel erhalten haben. Die Förderung überstieg oft die Summe des entfallenen Umsatzes. (Profil)

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