Compliance Presseschau, 6.9.2021

Compliance Management

Medienmacher Wolfgang Fellner ist nach Belästigungsvorwürfen auf den Bildschirm zurückgekehrt. In einem Gespräch mit der Innenpolitik-Journalistin Isabelle Daniel sprach er über eine abgeschlossene verlagsinterne Compliance-Analyse, die ihm kein Fehlverhalten attestiert und Ausschlag für seine Rückkehr gegeben habe. Dies berichtet die Kleine Zeitung.

Datenschutz

Eine Behörde in Irland hat Facebook-Tochter Whatsapp wegen Verstößen gegen die DSGVO zur bislang zweithöchsten Strafe in der EU verdonnert, meldet Golem.de. Whatsapp muss 225 Millionen Euro Strafe zahlen.

Corporate Governance

Kein anderer Aufsichtsratschef stehe so in der Öffentlichkeit und so in der Kritik wie jener der ÖBAG, Helmut Kern. Seinen Job lege er sehr aktiv an, zuletzt bei der Bestellung der neuen Chefin der Staatsholding, heißt es in der „Presse“. Scharfe Kritik an ebendieser Bestellung übt etwa der ehemalige ÖIAG- und Austrian-Industries-Vorstand Claus J. Raidl in einem Gastkommentar für den „Standard“. Wolfgang C. Berndt, ehemaliger Aufsichtsratschef der OMV, widerspricht Raidl in derselben Zeitung. 

Antikorruption

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Anklage gegen 45 Mitarbeiter von Wiener Wohnen eingebracht, denen Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Auf Basis der Anklageschrift betragen die mutmaßlich geflossenen geldwerten Beträge insgesamt rund 170.000 Euro, wie Die Kronen Zeitung berichtet.

Spätestens seit dem Urteil gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht die Parteienfinanzierung wieder im Fokus, heißt es im Standard, der analysiert, ob die in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen des System ausreichend sind. 

Bankenrecht

Die Europäische Zentralbank erhöht informierten Kreisen zufolge den Druck auf die Kreditinstitute, sich auf die anstehenden Klimastresstests im nächsten Jahr vorzubereiten. Diese sollen zeigen, wie anfällig die Branche für finanzielle Risken ist, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Dies meldet Die Presse.

Geldwäschebekämpfung

Von Jahr zu Jahr nehmen die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen deutlich zu. Die EU arbeitet laut „Standard“ an einer Lösung.

IP-Compliance

Das Justizministerium hat den Entwurf zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes in Begutachtung geschickt. Damit folgt der nächste Schritt in der Umsetzung der 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Copyright-Richtlinie, berichtet Die Presse.

Vergaberecht

ÖBB storniert laut „Standard“ einen Vertrag mit Alstom-Bombardier über 21 Zuggarnituren. Die Staatsbahn verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe wegen der Lieferverzögerung bei Schnellbahnzügen für Vorarlberg und Tirol.

Arbeitsrecht

Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Schulen und Pflegeheimen sollen in Deutschland künftig nach dem Corona-Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. (Die Presse)

Umweltrecht

Die Umweltverbände Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe wollen die deutschen Autobauer und den Energieversorger Wintershall wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen klagen. (Die Presse)

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...