Compliance Presseschau, 26.9.2022

Unternehmenshaftung

Das US-Justizministerium kündigt eine Verschärfung seiner Enforcement Policy, sprich der Verfolgungspraxis für Unternehmen, an. Dies meldet die Legal Tribune Online.

Der Luftfahrtkonzern Boeing wird im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC nach den zwei Abstürzen des Unglücksjets 737 Max eine Strafe von 200 Millionen zahlen. Die SEC hatte dem Konzern und dem damaligen Boeing-Chef, Dennis Muilenburg, Täuschung von Investoren vorgeworfen. Auch Muilenburg muss eine Million Dollar Strafe zahlen, so Die Presse.

Cybercrime

Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist womöglich Opfer eines Cyberangriffs geworden. Uber gehe der Meldung einer Netzwerksverletzung nach und leite eine Untersuchung ein, teilte der US-Konzern am Freitag mit. (Die Presse)

Arbeitsrecht

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen Corona geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten. Das hat laut Haufe das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Antikorruption

Wegen Korruption droht die EU-Kommission Ungarn mit Kürzungen von Geldern. Nun schlägt das Land eine neue Behörde vor, die bei Betrugsfällen künftig einschreiten soll, so Zeit Online.

Krankenkassen und Kriminalbeamte fordern die bundesweite Einrichtung spezialisierter Ermittlungsgruppen gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Davon sei man noch weit entfernt. (Ärzte Zeitung)

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat für die Vermittlung von Corona-Masken 997.000 Euro Provision kassiert. Angeklagt wird er aber nicht. Die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will nun dafür sorgen, dass sich derlei nicht wiederholt, wie RND meldet.

Bankenrecht

Die Deutsche Bank hat sich im Rechtsstreit mit Anlegern auf die Zahlung eines Vergleichs von rund 26 Millionen Dollar geeinigt, weiß das Manager Magazin. Die Kläger warfen dem Institut eine laxe Aufsicht von ultrareichen Kunden wie dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein oder russischen Oligarchen vor.

Geldwäschebekämpfung

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, auch weil Organisation und Ressourcenausstattung keine effektive Bekämpfung und Verfolgung gewährleisten. Nun soll eine neue Bundesbehörde Abhilfe schaffen. (Börsen-Zeitung)

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