Compliance Presseschau, 4.4.2022

Sanktionen & Embargos

Von den in Wien gehandelten rund 800 Wertpapieren im global market sind 17 russische Depository Receipts (ADRs, GDRs) seit Verhängung der Sanktionen bis auf weiteres vom Handel ausgesetzt, wie Die Presse meldet.

Antikorruption

Wie Der Standard berichtet, komme die österreichische Regierung mit der Umsetzung von schärferen Korruptionsregeln nicht weiter. 

Schweizer Ermittler haben in Zusammenhang mit dem internationalen Korruptionsfall rund um den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras die Bank Pictet durchsucht. Die Untersuchung bezöge sich auf Vorgänge, die mehrheitlich mehr als ein Jahrzehnt zurücklägen, erklärte ein Sprecher des Genfer Vermögensverwalters am Mittwoch, so die WirtschaftsWoche.

Datenschutz

Laut Wiener Zeitung droht in Europa das Ende des digitalen Briefgeheimnisses: Im Kampf gegen Kinderpornografie plane die EU-Kommission, auf Chatkontrolle zurückzugreifen.

EU-Justizkommissar Reynders glaubt, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird, bis der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten „Privacy Shield“ für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA starten kann. (Internet World)

Kartellrecht

Das deutsche Bundeskartellamt will klären, ob sich Online-Händler bei der Überprüfung der Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden an geltendes Recht halten. Dies meldet Die Zeit.

Die EU-Kommission lässt Räumlichkeiten von Unternehmen aus der Gasbranche durchsuchen, so die Legal Tribune Online. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Betroffenen ihre Marktposition missbräuchlich ausnutzen.

Geldwäschebekämpfung

Die italienische Zentralbank wirft N26 vor, nicht genügend gegen Geldwäsche zu unternehmen. Nun wird das Geschäft beschränkt, wie die F.A.Z. berichtet.

IT-Compliance

Die Verordnungen „Digitale Dienste“ und „Digitale Märkte“, die das gesamte Internetgeschäftsumfeld in Europa neu ordnen, könnten noch vor der Sommerpause abgestimmt werden. (Radio FM4)

Kapitalmarktrecht

Die US-Börsenaufsicht SEC will den Auswüchsen im Geschäft mit Börsengängen leerer Firmenhüllen mit strengeren Vorschriften Einhalt gebieten. Die Investoren in solche Special Purpose Acquisition Companies (Spac) sollen künftig ähnlich stark geschützt werden wie bei einem normalen Börsengang (IPO). (Die Presse)

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