Compliance Presseschau, 28.6.2021

Managerhaftung

Der in London festgenommene Ex-Meinl-Banker Peter Weinzierl hat einem Londoner Gericht eine Kaution von fünf Millionen Pfund für seine Freilassung angeboten. Laut Standard besteht der Richter auf Offenlegung von Weinzierls Vermögen.  

Wirecard-Skandal

Der parlamentarische U-Ausschuss zur Causa Wirecard hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Eine gemeinsame Empfehlung konnten die Parteien nicht abgeben, so Der Standard.

Der langjährige Wirecard-Chefkontrolleur Wulf Matthias soll dem mutmaßlichen Drahtzieher Jan Marsalek geholfen haben, Millionen zu veruntreuen. Die Vorgänge belasten nach Spiegel-Informationen auch Ex-Boss Markus Braun.

Antikorruption

Die Proponenten des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens sammeln Geld für die Organisation, Kampagnen- und Medienarbeit sowie Sachkosten. Rund 70.000 Euro erhoffen sie sich an privaten Kleinspenden, berichtet Die Presse.

Cybercrime

Wie Die Presse berichtet, steht die drittgrößte Molkerei des Landes, Salzburg Milch still. Hacker kaperten das gesamte EDV-System.

Geldwäschebekämpfung

Die Financial Action Task Force (FATF)E hat Malta auf eine Beobachtungsliste für Finanzstraftaten gesetzt. Dies meldet u.a. RP Online.

Vergaberecht

ÖVP und Grüne lassen mutmaßliche Direktvergaben und zugeschneiderte Ausschreibungen beim Wiener Gesundheitsverbund prüfen. Der Rechnungshof soll bis ins Jahr 2010 zurück Ankäufe untersuchen, von denen einige bereits für politische Debatten gesorgt haben. (ORF.at)

Öffentliche Aufträge sollen künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Justizministerin Alma Zadic traf sich zu diesem Anliegen mit der Spitze des ÖGB und der Arbeiterkammer, so ORF.at.

Umweltrecht

Österreich werde Vorgaben in Umweltverfahren nicht gerecht, sagt die EU-Kommission einem Bericht des „Standard“ zufolge. Brüssel hat daher gleich mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 

Wirtschaftsrecht

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat im Zusammenhang mit einer angeblich manipulierten Aufsichtsratswahl beim Softwarekonzern SAP ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs auf den Weg gebracht. Das sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. (Der Spiegel)

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