Compliance Presseschau, 25.1.2020

Antikorruption

Der Genfer Strafgerichtshof hat den israelischen Geschäftsmann Beny Steinmetz zu einer Haftstrafe von fünf Jahren wegen Bestechung verurteilt. Mit korrupten Mitteln soll er die Abbaurechte für ein Eisenerzvorkommen in Guinea erworben haben, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Die Impfschwindelei zahlreicher Bürgermeister zeigt laut einem „Presse“-Kommentator, dass Alltagskorruption das Land im Griff hat, politische Eliten aber auf allen Ebenen höchst empfänglich für den Einsatz von Macht zum persönlichen Vorteil seien.

Ein Fachexperte der WKStA kann den Kooperationsvertrag zwischen dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik und der Novomatic „wirtschaftlich nicht nachvollziehen“, wie Der Standard berichtet.

Internal Investigations

Mitarbeiter der Deutschen Bank haben Kunden womöglich bewusst in eine zu hohe Risikokategorie eingestuft, um ihnen bestimmte Finanzprodukte zu verkaufen. Laut Handelsblatt geht die Bank den Vorwürfen nach.

Datenschutz

Die Datenschutzorganisation noyb bringt beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) eine Beschwerde gegen das EU-Parlament ein, das mit einer internen CoV-Test-Website gegen EU-Regeln verstoßen habe. (ORF.at)

Geldwäschebekämpfung

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) geht wegen des laschen Umgangs mit den Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche gegen Mitarbeiter der Privatbank Julius Bär vor. Unter anderem wurde der frühere Bär-Chef Boris Collardi deswegen gerügt, so das Handelsblatt.

Cybersecurity

Der börsennotierte Kranarmhersteller Palfinger ist eigenen Angaben zufolge Opfer eines Cyberangriffs, wie ORF.at meldet. Den Angaben zufolge sei ein Großteil der weltweiten Standorte betroffen.

Steuerrecht

Die Union plant, Kryptodienstleister über eine Verordnung zur Weitergabe ihrer Kundendaten an Behörden zu verpflichten, um Steuern aus Gewinnen mit Kryptowährungen besser besteuern zu können. (Der Standard)

Arbeitsrecht

Das EU-Parlament erwägt, Arbeitnehmern ein Recht auf Nichterreichbarkeit zu ermöglichen. Der Vorstoß stecke in den Kinderschuhen, habe aber in der Pandemie an Schwung gewonnen, so Der Standard.

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