Compliance Presseschau, 24.1.2022

Compliance Management

Künftig wird die österreichische Finanz automatisch über Verstöße bei Corona-Förderungen informiert. Das „COVID-19-Compliance-Gesetz“, eine Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012, macht das möglich, wie der Kurier meldet.

Gianni Infantino wohnt jetzt in Katar. Dies hat der Fifa-Chef erst aufgrund von Recherchen des schweizerischen Sonntags-Blick bestätigt. Die international führende Compliance-Expertin Sylvia Schenk hat für die defensive Kommunikation des Weltverbandes kein Verständnis.

Managerhaftung

Im Jahr 2020 hatte sich der Bundesvorstand der deutschen Grünen selbst einen „Corona-Bonus“ bewilligt. Nach parteiinterner Kritik wurde das Geld zurückgezahlt. Nun befasst sich die Justiz mit dem Vorgang. Es gebe „den Anfangsverdacht der Untreue“, berichtet die Tagesschau.

Ein Kommentator der F.A.Z. fragt dazu: Ist es nicht geradezu ein Compliance-Verstoß, sich selbst nur so ein Trinkgeld zu genehmigen?

Corporate Governance

In einer parlamentarischen Anfrage zum Einkommen von Bernhard Perner in den Bundesgesellschaften Cofag und Abbag in Höhe von insgesamt 700.000 Euro stellen die Grünen die Frage, ob gängige Corporate-Governance-Regeln eingehalten wurden. (Der Standard)

Antikorruption

Erzwungene Geständnisse vor laufender Kamera gehören zum Herrschaftsgebaren des chinesischen Regimes. Jetzt bereitet das Staatsfernsehen diese Maßnahme als Serie auf, wie die F.A.Z. weiß.

Benjamin Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht. Israels Ex-Premier könnte zwar der Haft entgehen, seine Karriere wäre aber am Ende, meint ein Kommentator des Tagesspiegel. 

Kartellrecht

Der US-Konzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung. Das Unternehmen teilte mit, dass es die 2,4 Milliarden Euro schwere Geldstrafe der EU-Kommission „nach reiflicher Überlegung“ nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten will. (Der Standard)

Dürfen Firmen kooperieren, um das Klima zu schützen? Oder um ihre Lieferketten sauber zu halten? Da seien die Ansichten geteilt, heißt es in der „Presse“. Beim Green Deal sei Österreich vorgeprescht.

Bankenrecht

Die FMA hat der kleinen Raiffeisenbank Althofen-Guttaring einen vorläufigen Verwalter an die Spitze gestellt. Zuletzt habe es in dem Institut Streit und magere Ergebnisse gegeben, so Der Standard.

Arbeitsrecht

Nachdem der ÖVP-Wirtschaftsbund eine Teilarbeit für wegen Corona abgesonderte, aber nicht (schwer) erkrankte Mitarbeiter gefordert hat, kommt deutliche Ablehnung von Arbeitnehmervertretern. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht von „Praxisferne“. (Die Presse)

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