Compliance Presseschau, 22.8.2022

Compliance-Management

Unter dem Eindruck der RBB-Krise zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft erwägt der Westdeutsche Rundfunk (WDR) den Ausbau seines Compliance-Managements. Dies berichtete das Handelsblatt.

Kartellrecht

Spätestens ab dem Herbst sollten Unternehmen ihre Vertriebs- und Lieferverträge durchforsten, meint Die Presse: Seit 1. Juni ist eine neue „Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen“ der EU in Kraft, auch Leitlinien wurden dazu schon erlassen.

Die Schweizerische Wettbewerbskommission Weko untersucht, ob ein international tätiges Pharmaunternehmen einem Schweizer Grossisten den Bezug von Produkten zu günstigeren Konditionen verweigert und damit seine Marktmacht missbraucht hat. (SRF)

Datenschutz

Behörden in Baden-Württemberg dürfen wegen ungeklärter Datenschutzfragen bei der Wahl von Cloud-Anbietern künftig keine US-amerikanischen Cloud-Anbieter mehr berücksichtigen. Dies meldet die F.A.Z. Hätte diese Entscheidung Bestand, würden große US-amerikanische Cloud-Anbieter von der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden kategorisch ausgeschlossen.

Das Handelsblatt stellt zum selben Thema fest, dass mangels eines neuen Abkommens zum Datenaustausch EU-USA nun Gerichte Fakten schaffen. Unternehmen und Kommunen stelle diese vor große Herausforderungen.

Um die Überwachung von Mobilfunk-Kunden zu verhindern, haben zwei US-Professoren ihre eigene Handy-Firma, so Die Zeit. (Bezahl-Inhalt)

Produkthaftung

Ein US-Gericht hat den Autohersteller Ford Motors nach einem tödlichen Unfall zu einer Zahlung in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,69 Milliarden Euro) verurteilt, so Die Presse. Dem Autohersteller wird vorgeworfen, das Dach des Pickup-Truck-Modells F-250 nicht ausreichend verstärkt zu haben.

Public Law

Deutschland plant eine Reihe staatlicher Vorschriften zum Energiesparen. So sollen Händler die Türen nicht mehr offenhalten dürfen, wie Die Presse berichtet.

Corporate Governance

Der ehemalige OMV-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Berndt kritisiert die Nicht-Entlastung von Ex-OMV-CEO Rainer Seele durch die ÖBAG in einem Brief an deren Chefin, so Der Standard. Seele habe die Russland-Projekte nicht in Eigenregie entschieden.

In einem Interview mit dem „Standard“ bemängelt der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dass in staatlichen Unternehmen immer dieselben Manager und Berater auftauchten und der Staat gleichsam „ausgebremst“ werde. 

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Redaktion

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