Compliance Presseschau, 20.3.2023

ESG-Compliance

Unternehmen sollen in ihrer Lieferkette für Menschenrechte und Umweltschutz sorgen, so will es die EU. Einen Vorgeschmack bringt laut Die Presse das deutsche Lieferkettengesetz, dem sich auch österreichische Lieferanten stellen müssten.

Managerhaftung

US-Präsident Joe Biden fordert ein härteres Vorgehen gegen Führungskräfte von kriselnden Finanzkonzernen. Die Haftung zu verstärken, sei ein wichtiges Abschreckungsmittel, um schlechtes Management in der Zukunft zu vermeiden, sagte Biden laut Der Standard am Freitag. 

Antikorruption

Deutschland unternimmt nach Meinung von Experten des Europarats nicht genügend gegen Korruption, wie die Tagesschau meldet. Von 14 Empfehlungen, die das Antikorruptionsgremium Greco des Rates 2020 ausgesprochen hatte, ist bislang nur eine vollständig umgesetzt worden.

Nach „Qatargate“ versucht das EU-Parlament, neuen Bestechungsskandalen vorzubeugen – mit moderaten Auflagen für Ex-Abgeordnete, die als Lobbyisten arbeiten. Forderungen nach härteren Schritten stoßen laut Süddeutscher Zeitung auf Ablehnung.

Lobbying

Das Medikament Wegovy ist laut Fachleuten ein echter „Gamechanger“ im Kampf gegen Adipositas. Manche verschwiegen aber, dass sie vom Hersteller Zuwendungen erhielten, wie Der Standard unter Berufung auf eine Recherche des britischen Observer berichtet.

Umweltrecht

Laut Brandenburger Umweltministerium hat es seit 2020 mehrfach Verstöße gegen Bau- und Umweltrecht auf dem Werksgelände des US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide gegeben. Es seien rund 19.000 Euro an Bußgeldern bezahlt worden. (rbb24)

Geldwäschebekämpfung

Ermittler im deutschen Bundesland Hessen haben den umsatzstärksten Onlinedienst für Geldwäsche abgeschaltet und Kryptowährung im Wert von über 44 Millionen Euro sichergestellt. Dies berichtet die Hessenschau.

Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, plädiert dafür, dass die Bundesregierung eigene Kapazitäten im Bereich von datenschutzfreundlichen sozialen Medien aufbaut, so die Süddeutsche Zeitung.

Kartellrecht

Der Weltfußballverband Fifa will die „exzessiven“ Prämien für Spieleragenten begrenzen. Laut NZZ wehrt sich die Branche nun mit einer Anzeige bei der Schweizer Wettbewerbskommission Weko dagegen. (Bezahlinhalt)

Bankenrecht

Die kriselnde Großbank Crédit Suisse erhielt als erste global systemrelevante Bank seit der Finanzkrise einen Rettungsschirm. Die Presse fragt: Ab wann genau ist eine Bank eigentlich „systemrelevant“?

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