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Compliance Presseschau, 20.2.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
20. Februar 2023

Managerhaftung

Laut Medienberichten, die Der Standard wiedergibt, hat ein österreichischer Manager wegen eines teuren Jagdausflugs seinen Managementjob im Einkauf von Nestlé verloren. 

Letzten Mittwoch hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine umfangreiche Nichtigkeitsbeschwerde gegen seine Buwog-Verurteilung eingebracht. Nur wenn dieses Rechtsmittel Erfolg hat, könnte ihm das Gefängnis erspart bleiben, heißt es in der „Presse“.

Compliance Management

Industrial Compliance schützt vor Haftung und Haft, titelt das Handelsblatt. Jedes Unternehmen müsse sicherstellen, dass die von ihm hergestellten Güter die regulatorischen Produktanforderungen des Absatzlandes erfüllen. 

ESG-Compliance

Jedes zweite Unternehmen in Europa rühmt sich damit, sein Geld bald schon klimaneutral verdienen zu wollen. Aber damit ist bei den meisten schon wieder Schluss, so Die Presse. Kaum ein Konzern tue genug, um das gut vermarktete Ziel auch wirklich zu erreichen.

Sanktionen & Embargos

Die Raiffeisenbank International gerät wegen ihres Russlandgeschäfts ins Visier der US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (Ofac). Dies berichtet Die Presse.

Der Standard fragt: Gibt es richtige Geschäfte im falschen Krieg? Viele österreichische Unternehmen sind weiter in Russland und Belarus aktiv.

Antikorruption

Der Rohstoffkonzern Glencore ist vom britischen Vermögensverwalter Legal & General (L&G) am Londoner High Court verklagt worden, nachdem das Unternehmen im letzten Jahr mehrere Bestechungsdelikte zugegeben hatte. (Der Spiegel)

Nach einem vertraulichen Papier des deutschen Verteidigungsministeriums, das der WDR einsehen konnte, haben die Verantwortlichen des Bundesamtes für Beschaffung in 450 Fällen nicht an die eigenen Regeln zur Korruptionsbekämpfung gehalten. 

Whistleblowing

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, das EU-Recht nicht vollständig umgesetzt zu haben, so die Süddeutsche Zeitung.

Arbeitsrecht

Nach einem Urteil des BGH drohen vielen Arbeitnehmervertretern empfindliche Gehaltskürzungen. Im VW-Konzern wollen sich Betroffene juristisch wehren, wie die F.A.Z. berichtet.


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