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Compliance Presseschau, 19.9.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
19. September 2022

Compliance Management

Die ARD will als Reaktion auf die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die sogenannten Compliance-Standards ihrer Sendeanstalten angleichen. Dies meldet u.a. der Deutschlandfunk.

Antikorruption

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Wien Energie gegen unbekannte Täter, wie Der Standard berichtet. Es gibt den Verdacht grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen.

Von November an steht der ehemalige Grünen-Politiker Christoph Chorherr mit René Benko in einem großen Korruptionsprozess in Wien vor Gericht. Wie die Causa das Selbstbild seiner früheren Partei erschüttern könnte, beleuchtet die Süddeutsche Zeitung. (Bezahlinhalt)

Die Zahl der erfassten Korruptionsstraftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr um knapp 35 Prozent gestiegen. Das geht laut Tagesschau aus einem Bericht des BKA hervor.

Um Kritik aus Brüssel an Ungarns Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten, will Viktor Orbán eine Behörde gegen Korruption einrichten. Die Opposition reagiert mit Kritik und Hohn, wie die F.A.Z. berichtet.

Produkthaftung

Die Käserei Gloggnitz weist Vorwürfe zurück, dass mehrere Listerien-Tote durch ihre Produkte verursacht worden seien. (Die Presse)

Kartellrecht

Verstößt Amazon gegen kalifornisches Kartellrecht? Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Onlineversandhändler vor, seine Marktmacht auszunutzen und damit den Wettbewerb zu schädigen. (WirtschaftsWoche)

Das EU-Gericht hat eine Kartellstrafe gegen Google bestätigt, so Der Spiegel. Das Unternehmen soll 4,1 Milliarden Euro zahlen, weil es die Marktmacht des Betriebssystems Android ausgenutzt hat.

Datenschutz

Viele Beschäftigte machen sich zu wenig Gedanken, welche personenbezogenen Daten sie unter Kollegen weitergeben dürfen und welche nicht. Die F.A.Z. fragt, ob lascher Datenschutz zur Kündigung führen kann. (Bezahlinhalt)

Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta sollen in Südkorea wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz Strafen in zweistelliger Millionenhöhe zahlen. Dies meldet Heise.

Öffentliche Aufträge dürfen an Tochtergesellschaften von US-Anbietern von Cloud-Diensten erteilen, wenn diese glaubhaft versichern, dass die Daten nur in Deutschland verarbeitet werden. Dies geht laut Haufe.de aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe hervor.

Geldwäschebekämpfung

Europol hat in Spanien laut Behörden „einen der größten Geldwäscher Europas“ festgenommen. Der 62-Jährige soll illegale Einnahmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro gewaschen haben. (F.A.Z.)


 

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