Compliance Presseschau, 19.6.2023

Umweltrecht 

Die EU-Kommission will offenbar die Gentechnikvorschriften entschärfen. Nach einem noch unveröffentlichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission könnten bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen von den strengen EU-Gentechnikregeln ausgenommen werden, berichtet der Spiegel.   

Der deutsche Bundestag hat ein Tierhaltungslogo auf den Weg gebracht, an dem Verbraucher erkennen können, wie Tiere gehalten wurden. Das Logo gilt zunächst nur für Schweinefleisch. Tierschützer kritisieren die Maßnahme. (Der Spiegel)

Bankenrecht 

Der Bund haftet nicht für Schäden, die einer Bank durch behauptete Aufsichtsmängel entstanden sind. So hat der Oberste Gerichtshof  in der Causa Commerzialbank Mattersburg entschieden und die Klage auf Amtshaftung der Masseverwalter zurückgewiesen, berichtet Die Presse 

Corporate Governance

Die Bankengruppe Raiffeisen ändert ihre Hausregeln. Bei der Generalversammlung ging es unter anderem darum, wie die Macht zwischen den über 200 Banken und gegenüber der Zentrale in St. Gallen verteilt werden soll. Geklärt wurden Regeln für Verwaltungsräte sowie das Weisungsrecht der Zentrale. NZZ 

Insolvenzrecht 

Nachdem René Benko das Handelsgeschäfts des Möbelunternehmens Kika/Leiner an den Retailexperten Hermann Wieser verkauft hat, hat Wieser für Kika/Leiner einen Insolvenzantrag gestellt. Betroffen sind 1900 Mitarbeiter, die ihre Stelle verlieren würden. (NZZ) 

Die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt in Deutschland stark. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts haben im ersten Quartal 4117 Unternehmen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht gestellt. Das ist ein Anstieg um 18,2 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, schreibt die FAZ.  

Sanktionen & Embargos

Ein neuer Interessent soll sich gemeldet haben, der das Restvermögen der früheren Sberbank Europe in Wien erwerben möchte, das aus 350 Millionen Euro auf einem Konto der Raiffeisen Bank International (RBI) besteht. Die Sber Vermögensverwaltungs AG gehört der sanktionierten russischen Sberbank in Moskau. Standard 

Unternehmenshaftung 

Der deutsche Chemiekonzern Bayer muss wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für den Unkrautvernichter Roundup von seiner US-Tochter Monsanto im US-Bundesstaat New York 6,9 Millionen US-Dollar (6,4 Millionen Euro) zahlen, berichtet die ZEIT. 

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