Compliance Presseschau, 17.5.2021

Antikorruption

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Für eine Verurteilung reicht eine objektiv unrichtige Aussage allerdings nicht, so ORF.at.

Bei der Commerzialbank Mattersburg flossen Sponsor-Millionen über die Dachdeckerei eines ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, so die APA (via Die Presse). 

In Großbritannien ermittelt die Antikorruptionsbehörde (SFO) wegen Betrugsverdachts gegen den Konzern von Milliardär Sanjeev Gupta, der einer der größten Kunden der insolventen Greensill-Bank war. (ORF.at)

Beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch macht Deutschland nur wenige Fortschritte. Das geht laut der Tagesschau aus einem Bericht des Europarats hervor.

Geldwäschebekämpfung

Der deutsche Finanzaufsicht Bafin ist mit den Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche bei der Online-Bank N26 unzufrieden und ernennt einen Sonderbeauftragten. Dies berichtet das Handelsblatt.

Das niederländische Geldhaus muss wegen einer hohen Geldwäsche-Strafe einen Verlust von 54 Millionen Euro in den ersten drei Monaten verkraften. (WirtschaftsWoche)

Arbeitsrecht

Arbeitgeber haben ein Interesse an einer gesunden Belegschaft und Sicherheit für Kunden. Arbeitnehmer müssen laut Experten Auskunft über ihren Impfstatus geben, so Der Standard.

Kartellrecht

Italiens Kartellbehörde hat Google mit einer Strafe von 102 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverletzungen am App-Markt belegt, berichtet die F.A.Z. Der Konzern wollte die App eines Konkurrenten nicht auf seiner Plattform anbieten.

Corporate Social Responsibility

Einem Bericht des „Standard“ zufolge will die EU-Kommission noch diesen Sommer einen Entwurf für eine Sorgfaltsrichtlinie – manche sagen Lieferkettenrichtlinie dazu – vorlegen.

Cybercrime

Der irische Gesundheitsdienst ist zur Zielscheibe eines Cyberangriffs geworden und hat die eigenen IT-Systeme vorsorglich heruntergefahren, meldet die F.A.Z.

Umweltrecht

Die Grüne Wirtschaft hat zum Boykott der Wirtschaftskammer-Umlage aufgerufen. Grund ist laut Kurier die ablehnende Haltung der Wirtschaftskammer zum Klimaschutzgesetz.

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