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Compliance Presseschau, 17.4.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
17. April 2023

Medienrecht

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist gegen ein wörtliches Zitierverbot für Medien aus Strafakten. Ein solches hatte ihr Gegenüber in der ÖVP, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, zuvor erneut gefordert. (Der Standard)

Antikorruption

Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Kaili ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet. 

Österreich ist hinsichtlich der Korruption und des Vertrauens in Politik und Justiz in der Meinung internationaler Manager zurückgefallen. Das geht aus dem Executive Opinion Survey (EOS) des World Economic Forum hervor. (Wiener Zeitung)

Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen sei eigentlich gar nicht so schlimm, finden junge Menschen aus Österreich laut einer Umfrage, die von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen wird. (Bezahlinhalt)

Ein Gericht in der Slowakei hat den Notenbank-Chef des Landes, Peter Kazimir, wegen Korruption zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. (Handelsblatt)

Geldwäschebekämpfung

Der Schweizer Daniel Thelesklaf wird Leiter der Financial Intelligence Unit in Deutschland. Finanz und Wirtschaft porträtiert den Schweizer. (Bezahlinhalt)

Datenschutz

In einem längeren Interview mit Moment.at erklärt der Vorsitzende der Datenschutz-NGO noyb, Max Schrems, seine Sicht auf die Bedeutung von Datenschutz und wer ihn verhindert.

Die Ampelkoalition in Deutschland will Arbeitnehmer vor zu viel Kontrolle durch Arbeitgeber schützen. Nun will sie damit auch Soloselbständige erfassen – doch es gibt Zweifel, ob das rechtlich geht, so die F.A.Z.

Kartellrecht

Das neue Reglement für Spielervermittler im Profifußball der FIFA wird laut F.A.Z. ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Frage ist, ob das Reglement gegen Kartellrecht verstößt.

Für eine reibungslose Revision ist die praktische Umsetzung des Risikomanagement- und Compliance-Frameworks für Vermögensverwalter sehr wichtig. Warum das so ist, erklärt die Handelszeitung aus der Schweiz.

Internal Investigation

Der frühere Wirecard-Vorstand um Markus Braun hat nach Angaben des Wirtschaftsprüfers KPMG eine Sonderprüfung der Vorwürfe gegen den Zahlungsabwickler kurz vor dessen Pleite faktisch blockiert. Dies berichtet Der Standard über den Prozess gegen den ehemaligen Spitzenmanager.


Autoren

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(<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000145544199/zadic-gegen-zitierverbot-in-strafverfahren\">Der Standard</a>)</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Kaili ist <b>aus der Untersuchungshaft entlassen </b>worden, wie u.a. der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.deutschlandfunk.de/wegen-korruption-beschuldigte-eva-kaili-in-hausarrest-ueberstellt-100.html\">Deutschlandfunk</a> berichtet.&nbsp;</p><p class=\"\">Österreich ist hinsichtlich der Korruption und des Vertrauens in Politik und Justiz in der <b>Meinung internationaler Manager</b> zurückgefallen. Das geht aus dem Executive Opinion Survey (EOS) des World Economic Forum hervor. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2184945-Internationale-Manager-orten-mehr-Korruption-in-Oesterreich.html\">Wiener Zeitung</a>)</p><p class=\"\"><b>Missbrauch von anvertrauter Macht </b>zum persönlichen Nutzen sei eigentlich gar nicht so schlimm, finden junge Menschen aus Österreich laut einer Umfrage, die von der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-korruption-wksta-inseratenaffaere-kronenzeitung-1.5796418?reduced=true\">Süddeutschen Zeitung</a> aufgegriffen wird. (Bezahlinhalt)</p><p class=\"\">Ein Gericht in der Slowakei hat den Notenbank-Chef des Landes, Peter Kazimir, wegen Korruption zu einer <b>Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. </b>(<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/urteil-geldstrafe-gegen-notenbank-chef-der-slowakei-wegen-korruption/29092770.html\">Handelsblatt</a>)</p><h2>Geldwäschebekämpfung</h2><p class=\"\">Der Schweizer&nbsp;<b>Daniel Thelesklaf</b> wird Leiter der&nbsp;Financial Intelligence Unit in Deutschland. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.fuw.ch/kaempfer-fuer-gerechtigkeit-811743053211\">Finanz und Wirtschaft</a> porträtiert den Schweizer. (Bezahlinhalt)<span lang=\"DE\"></span></p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">In einem längeren Interview mit <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.moment.at/story/max-schrems-wie-wirtschaft-und-politik-datenschutz-verhindern\">Moment.at</a> erklärt der Vorsitzende der Datenschutz-NGO noyb, <b>Max Schrems</b>, seine Sicht auf die Bedeutung von Datenschutz und wer ihn verhindert.</p><p class=\"\">Die Ampelkoalition in Deutschland will Arbeitnehmer vor <b>zu viel Kontrolle</b> durch Arbeitgeber schützen. Nun will sie damit auch Soloselbständige erfassen – doch es gibt Zweifel, ob das rechtlich geht, so die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/beschaeftigten-datenschutz-auch-fuer-plattformarbeiter-18819155.html\">F.A.Z.</a></p><h2>Kartellrecht</h2><p class=\"\">Das neue <b>Reglement für Spielervermittler </b>im Profifußball der FIFA wird laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/spielervermittler-klage-gegen-fifa-geht-vor-den-eugh-18817902.html\">F.A.Z.</a> ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Frage ist, ob das Reglement gegen Kartellrecht verstößt.</p><p class=\"\">Für eine reibungslose Revision ist die praktische Umsetzung des Risikomanagement- und <b>Compliance-Frameworks für Vermögensverwalter </b>sehr wichtig. Warum das so ist, erklärt die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelszeitung.ch/specials/wirtschaftsprufung-2023/risikomanagement-und-compliance-framework-in-der-praxis-590758\">Handelszeitung</a> aus der Schweiz.</p><h2>Internal Investigation</h2><p class=\"\">Der frühere Wirecard-Vorstand um <b>Markus Braun</b> hat nach Angaben des Wirtschaftsprüfers KPMG eine Sonderprüfung der Vorwürfe gegen den Zahlungsabwickler kurz vor dessen Pleite faktisch blockiert. Dies berichtet <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000145461248/wirecard-ceo-braun-torpedierte-laut-wirtschaftspruefer-sonderpruefung\">Der Standard</a> über den Prozess gegen den ehemaligen Spitzenmanager.</p><p class=\"\"><br></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 17.4.2023</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>17. 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