Compliance Presseschau, 17.11.2021

Antikorruption

Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingeleitet. Am Dienstag entschied der Immunitätsausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. (SRF)

Die Kronzeugenregelung soll verlängert werden, in der Praxis spielte sie bisher aber kaum eine Rolle. Die Rechtsanwälte Stefan Prochaska und Astrid Ablasser-Neuhuber sprachen mit dem „Standard“ über Probleme und Reformvorschläge.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft kämpft gegen Betrug und Korruption. Das lohnt sich für den Steuerzahler – und deckt ganz nebenbei Schwachstellen in den nationalen Justizapparaten auf, meint die WirtschaftWoche.

Großbritannien steht im Bann einer Lobbying-Debatte. Die Opposition hofft, Boris Johnson endlich in Bedrängnis zu bringen. Doch ein gewisses Maß an Klüngelei hat im Londoner Politbetrieb Tradition, meint die NZZ (Premium-Inhalt).

Whistleblowing

Jahrelang hat ein Beschäftigter aus dem Umfeld der Commerzialbank Mattersburg Unterlagen, Kontoauszüge und Dokumente in der Bank fotografiert. Das bringt neuen Stoff für die Ermittler, wie Der Standard recherchiert hat.

Arbeitsrecht

Seit Montag in Österreich geltende 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) für Betriebe sorgt im ganzen Land für – auch arbeitsrechtliche – Probleme, wie Die Presse aufzeigt.

Corporate Governance

Immer mehr deutsche Unternehmen nutzen einem Medienbericht zufolge die Umwandlung ihrer Rechtsform in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE), um die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten und gesetzliche Frauenquoten zu umgehen. (Die Presse)

Datenschutz

Mozilla hat 151 Geräte und Apps untersucht, die häufig zu Weihnachten verschenkt werden. Fast ein Drittel der Produkte bekam einen Warnhinweis: „Datenschutz nicht inbegriffen“, so die Süddeutsche Zeitung.

Kapitalmarktrecht

Die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen rücken Facebook/Meta erneut in den öffentlichen Fokus. Ein Pensionsfonds aus Ohio verklagt den Konzern jetzt mit Verweis auf erlittene Kursverluste, wie die Legal Tribune Online berichtet.

Cybercrime

Der neue BaFin-Chef Mark Branson will Geldwäsche und Cyberrisiken in der Finanzbranche entschiedener bekämpfen. Dies meldet die F.A.Z.

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