Compliance Presseschau, 17.1.2022

Managerhaftung

Nach Berichten über Verletzung der Corona-Quarantäne-Regeln ist Credit-Suisse-Verwaltungsratspräsident Antonio Horta-Osorio nach nur wenigen Monaten im Amt überraschend zurückgetreten. (Die Presse)

Datenschutz

Wer grundsätzlich behaupte, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht machbar, „der redet Unsinn“, äußern drei Datenschutzrechtler, wie die F.A.Z. berichtet. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann hatte erklärt, das Datenschutzrecht stünde einer Einführung entgegen.

Eine Wettbewerbsexpertin will in Großbritannien eine Sammelklage gegen Facebook einreichen und Schadensersatz für bis zu 44 Millionen Nutzer erstreiten. Dies meldet heise online.

Ein österreichischer Verlag hat mit der Nutzung von Google Analytics gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Für Datenschützer sei das eine wegweisende Entscheidung, meint die Kleine Zeitung.

Das Kundenbindungsprogramm von REWE, der „jö Bonus Club“, ist erneut im Visier der Datenschutzbehörde. Die Behörde hat gegen den Konzern eine Strafe in Höhe von acht Millionen Euro verhängt. (ORF)

Datenschutz lässt sich in Zeiten der Online-Lehre kaum einhalten, bisher jedoch habe man sich jedoch durchgemogelt, heißt es in der F.A.Z. An der FU Berlin werde das Problem jetzt aber grundsätzlich aufgeworfen.

Geldwäschebekämpfung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Strafantrag gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly eingebracht. Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche, weiß die Kronen Zeitung.

Antikorruption

Millionendeals und die Rolle von CSU-Politikern, damit befasst sich ab heute ein Untersuchungsausschuss im bayrischen Landtag zur Maskenaffäre. Laut Tagesschaue.de zeigen Recherchen des Bayrischen Rundfunks, dass Bayern den Kampf gegen Korruption seit Jahren vernachlässigt habe.

Das EU-Land Bulgarien vergibt Staatsbürgerschaften, sogenannte „goldene Pässe“, an ausländische Investoren. Jetzt will die neue Regierung die umstrittene Praxis abschaffen. (Süddeutsche Zeitung)

Produkthaftung

Hersteller sollen nach dem Willen der deutschen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen – und dafür auch zu haften. (ORF.at)

Umweltrecht

„Unternehmen, die beim Klimaschutz bremsen, geraten ins Hintertreffen“, titelt Der Standard. Der Wettlauf um saubere Technologien gewinne laut einem Report von Weltwirtschaftsforum und Boston Consulting immer mehr an Dynamik.

Kartellrecht

Mehrere US-Bundesstaaten werfen Führungsspitzen von Google und des Facebook-Mutterkonzerns Meta vor, direkt an illegalen Absprachen für eine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung beteiligt gewesen zu sein. (Der Standard)

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