Compliance Presseschau, 16.8.2021

Datenschutz

Die Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerde gegen rechtswidrige Cookie-Banner von hunderten Unternehmen eingereicht, wie Netzpolitik.org berichtet. 

Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern soll in den USA eine neue Software auf Apple-Geräten nach kinderpornografischen Bildern suchen. Der Datenschutzanwalt Niko Härting kritisiert das in der WirtschaftsWoche als „Massenüberwachungstool für die ganze Welt“.

Antikorruption

Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs sind im Königreich Saudi-Arabien mehrere hohe Staatsvertreter und Geschäftsleute zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. (ORF.at)

Der wegen Korruption inhaftierte Chef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-yong, ist begnadigt worden und wird vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau.

Kartellrecht

Laut Business Insider fragen Branchenexperten, ob die Fusion von Alstom und Bombardier gemäß der strengen Regeln des EU-Wettbewerbsrechts nicht rückabgewickelt werden muss, da die Bahnunternehmen Bedingungen der EU-Kommission nicht fristgerecht erfüllt haben. 

Wirtschaftsrecht

Die chinesische Regierung hat laut ORF.at einen Fünfjahresplan vorgestellt, der eine strenge Regulierung für einen Großteil der Wirtschaft vorsieht. So sollen neue Regeln für Bereiche wie nationale Sicherheit, Technologie und Monopole eingeführt werden.

Eine Gruppe von US-Senatoren aus beiden Parteien hat einen Gesetzentwurf gegen die App Stores von Tech-Konzernen vorgelegt. Google und Apple müssten ihre Geschäftsmodelle erheblich ändern, so die F.A.Z.

Bankenrecht

Die schon länger mit Finanzierungsproblemen kämpfende Wiener Autobank AG, die auf Anordnung der Finanzaufsicht (FMA) Ende Juli den Geschäftsbetrieb einstellen musste, ist zahlungsunfähig. (Die Presse)

Arbeitsrecht

Wie weit gehen in dieser Pandemie die Schutzpflichten des Arbeitgebers, und darf er Impfverweigerern sogar kündigen? Das sei unklar, heißt es in der „Presse“ (Premium-Inhalt), die Verunsicherung sei groß.

Umweltrecht

Shell hat eine Strafzahlung von 95 Millionen Euro wegen Ölverschmutzungen im Niger-Delta akzeptiert. Damit wurde ein jahrelanger Rechtsstreit beigelegt, so Der Standard.

Produkthaftung

Bayer hat im Zuge eines US-Glyphosat-Verfahrens eine Gerichtsentscheidung akzeptiert, wonach es einem Ehepaar wegen Krebsrisiken rund 87 Millionen Dollar Entschädigung zahlen muss. (Der Standard)

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