Compliance Presseschau, 16.1.2023

Antikorruption

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Donnerstag die Eckpunkte einer Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Mit dem Gesetz will die Regierung „Lücken“ schließen, wie sie betonte. (ORF.at) 

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden. Für die manchmal missionarisch auftretende Staatsanwaltschaft sei das eine bittere Niederlage, heißt es in der NZZ.

Datenschutz

Das Bundeskartellamt stößt sich schon seit geraumer Zeit an der Art, wie Google mit den Daten der Nutzer verfährt. Nun gibt es eine Abmahnung, so der Stern.

Geldwäschebekämpfung

Seit 2020 müssen beim Verkauf von Kunst Anforderungen der Geldwäscheprävention erfüllt werden. Das Kunstmagazin Monopol sprach mit dem Anwalt Pascal Decker, wie der Kunden-Check funktionieren soll.

Weil sie gegen Geldwäschevorschriften verstoßen hat, muss die Al Rayan Bank eine Millionenbuße zahlen. Das Geldhaus kam schon mehrfach in die Schlagzeilen, so die F.A.Z.

Kapitalmarktrecht

Die US-Börsenaufsicht SEC reichte am Donnerstagabend Klage gegen die Kryptobörse Gemini sowie gegen den Kryptowährungsbroker Genesis ein. SEC-Chef Gary Gensler wirft den Unternehmen vor, mit ihrem Programm namens „Earn“ gegen amerikanische Wertpapiergesetze verstoßen zu haben. (Handelsblatt)

Kartellrecht

Coca-Cola und Pepsi sind in den Fokus der US-Wettbewerbsbehörde geraten. Im Raum steht der Verdacht eines kartellrechtlichen Vergehens. Beide Unternehmen äußerten sich bislang nicht, schreibt die Lebensmittelzeitung.

Cybercrime

Die britische Post, Royal Mail, ist einem Bericht der BBC zufolge zum Opfer einer Cyberattacke geworden, die den internationalen Versand lahmgelegt hat. (ORF.at)

Wirtschaftsrecht

Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) prüft derzeit verstärkt, inwieweit Förderungen und Garantien zu Unrecht bezogen wurden und fordert die entsprechenden Beträge zurück, berichtet Die Presse.

Die Wirtschaftsprüfer der Beratungsgesellschaft EY bekommen offenbar die Folgen des Wirecard-Bilanzskandals zu spüren. Nach dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters im Jahr 2020 konnte EY, die dessen frisierte Bilanzen geprüft hatte, kein neues Mandat als Wirtschaftsprüfer eines Dax-Konzerns an Land ziehen. Dies berichtet u.a. Der Standard.

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