Compliance Presseschau, 13.2.2022
13. Februar 2023
Compliance Management
Unternehmen können Compliance als Wertstifter in unsicheren Zeiten sehen, so zwei Kommentatorinnen in der Börsen-Zeitung.
Das HinweisgeberInnenschutzgesetz stellt Betriebe vor unerwartete Aufgaben und bringt neue Compliance-Pflichten für den Mittelstand, heißt es in der „Presse“.
Antikorruption
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise: Am Freitag wurden die Sozialdemokraten Andrea Cozzolina und Marc Tarabella festgenommen. Nun erging Haftbefehl gegen Tarabella. Ihm wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. (Tagesschau)
Wie korrupt ist die ukrainische Regierung um Wolodymyr Selenskyj? Diese Frage wird in der Berliner Zeitung anhand aktueller Vorkommnisse erörtert.
Geldwäschebekämpfung
Die Afca, eine Allianz von Banken und Behörden gegen Geldwäsche und andere Finanzverbrechen, etabliert sich. Aus dem Pilotprojekt ist eine auf Dauer angesetzte Institution geworden, berichtet die Börsen-Zeitung.
Eine Entscheidung des EuGH erschwert es, die wirklichen Eigentümer von Firmen zu ermitteln. Der Kläger agierte selbst in vielen Firmen in Steueroasen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. (Bezahl-Inhalt)
Laut Handelsblatt ist der Emissionshandel anfällig für illegale Geldflüsse. Viele Unternehmen merken nicht, wenn sie Opfer zwielichtiger Geschäftspartner werden – und machen sich so wegen Geldwäsche strafbar. (Bezahl-Inhalt)
Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes (FIU) in Deutschland kommt nicht zur Ruhe: Das Finanzministerium hat nach Informationen des Bayrischen Rundfunk einen weiteren Bearbeitungsrückstand von Verdachtsmeldungen eingeräumt.
Whistleblowing
Der Entwurf der Ampelregierung in Deutschland für ein Hinweisgeberschutzgesetz wurde im Bundesrat gestoppt, wie u.a. der MDR berichtet. Vor allem CDU und CSU haben Einwände.
Kartellrecht
Deutsche Autokonzerne sollen in Südkorea weitere Millionenstrafen zahlen. Die Kartellbehörde des Landes ahndet damit mutmaßliche Kartellabsprachen zwischen BMW, Mercedes-Benz und Audi. (Tagesschau)
Das größte Telekomunternehmen der Schweiz befindet sich im Clinch mit der Wettbewerbskommission. Konzernchef Christoph Aeschlimann weist gegenüber der NZZ den Vorwurf, dass Swisscom absichtlich gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, zurück. (Bezahl-Inhalt)
In Europa dürften Kartell-Razzien im Jahr 2023 weiter zunehmen. Dies prognostiziert nach Angaben der F.A.Z. eine Analyse von Freshfields Bruckhaus Deringer.
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