Compliance Presseschau, 12.7.2022

Compliance Management

Die Ethikkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes hat anonym vorgebrachte Vorwürfe gegen den Verband aus dem Frühjahr als haltlos eingestuft. Das Gremium wurde aktiv, nachdem in einem Schreiben ohne Absender Compliance-Verstöße bei der Neubesetzung des DOSB-Vorstandsvorsitzes geäußert worden waren. (Sport1.de)

Antikorruption

Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexei Nawalny hat die Gründung einer internationalen Organisation zur Korruptionsbekämpfung bekanntgegeben, wie der Deutschlandfunk meldet.

Sanktionen & Embargos

Zur Durchsetzung der Russland-Sanktionen sind bisher knapp 4,5 Milliarden Euro an Vermögenswerten sichergestellt worden. Doch allein im Immobiliensektor gibt es mehr als 700 Firmen, deren Eigentümer kaum ermittelbar sind, so die Tagesschau.

Geldwäschebekämpfung

Nach der Zwangsversteigerung des millionenschweren ehemaligen Anwesens von Rapper Bushido und Clan-Chef Arafat Abou-Chaker ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Verdachts der Geldwäsche. (Tagesspiegel)

Die Antikorruptions-NGO Public Eye hat eine Strafanzeige gegen UBS bei der Bundesanwaltschaft eingereicht wegen möglicher Geldwäscherei im Kongo. Dies berichtet die Luzerner Zeitung.

Datenschutz

Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Laut Haufe.de dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.

Bei einer Prüfung durch das Bundesjustizministerium wurden bei 35 Onlinediensten – darunter Facebook, Whatsapp, Twitter und Snapchat – erneut gravierende Mängel beim Datenschutz gemäß DSGVO festgestellt. (RND)

Ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement mittels Videoüberwachung in österreichischen Städten – wie in der Wiener Innenstadt geplant – ist mit dem Datenschutz vereinbar. Zu diesem Schluss kommt Nikolaus Forgo von der Universität Wien in einem Gutachten. (ORF.at)

Kartellrecht

Die Position des Generaldirektors für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) dürfte wegen Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne wohl neu ausgeschrieben werden, weiß der Kurier.

Whistleblowing

Öffentlich gewordene E-Mails und Chats des Fahrdienst-Vermittlers Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 geben Einblicke in das damalige aggressive Geschäftsgebaren des Unternehmens. So habe Uber während Behörden-Razzien auch in europäischen Städten Computer per Fernzugriff blockiert, zeigt interne Kommunikation, die ein Ex-Manager als Whistleblower leakte. (Der Standard)

Kapitalmarktrecht

Twitter will Elon Musk seinen Rückzieher bei der Übernahme des Kurznachrichtendienstes nicht durchgehen lassen, so Der Spiegel. Mit einem Schreiben an Behörden stellt das Unternehmen offenbar die Weichen für eine Klage.

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Redaktion

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