Compliance Presseschau, 6.2.2023

Whistleblowing

Das neue Gesetz zum Hinweisgeberschutz hat letzten Mittwoch den Nationalrat passiert. Juristen sehen laut „Presse“ nach wie vor Lücken, aber auch Verbesserungen im Vergleich zum Erstentwurf.

Auch in Österreich müssen Unternehmen nun Systeme für Hinweisgeber implementieren. Im „Standard“ wird erklärt, worauf Firmen nun achten sollten. 

Ein Kommentator in der Wiener Zeitung meint, dass für Unternehmen an einem elektronischen Meldesystem für Whistleblower führt kaum ein Weg vorbeiführe. 

Antikorruption

In der neuesten Ausgabe des internationalen Rankings „Corruption Perceptions Index“ belegt Österreich nur noch den 22. Platz - knapp gefolgt von den Seychellen, den USA und den Arabischen Emiraten. Dies meldet u.a. der Kurier. 

Der Anwalt von Ex-Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo hat laut einem „Krone“-Bericht einen Einstellungsantrag für seinen Mandanten eingebracht. Die WKStA geht dem Verdacht nach, dass es bei seiner Bestellung verbotene Absprachen gab.

Compliance-Management

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich von den letzten verbliebenen Mitgliedern der Geschäftsleitung um die wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger getrennt. Dies berichtet Der Spiegel.

IP-Compliance

Das Logo eines kleinen Weinproduzenten auf Sardinien stört den Red-Bull-Konzern. Weil die Etiketten mit zwei Stieren jenem Red Bulls zu ähnlich sei, fordern die Salzburger deren Aus, so ORF.at.

Sanktionen & Embargos

Heimische Firmen blieben laut „Die Presse“ bislang überwiegend in Russland. Und sprechen von einer „extrem schwierigen Abwägung“. 

Neue Öl-Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten. Ölprodukte aus Russland dürfen nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Moskau soll zudem Erdölprodukte unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten verkaufen müssen. (Die Presse)

Steuerrecht

Allein im Vorjahr gingen Österreich einer Berechnung des Momentum-Instituts zufolge 1,3 Milliarden Euro an Unternehmenssteuereinnahmen verloren, weil Konzerne ihre Gewinne anderswohin verschoben haben. (Der Standard)

Kapitalmarktrecht

In einem Gerichtsprozess in San Francisco hat eine Jury am Freitag Tesla-Chef Elon Musk vom Vorwurf möglicher Kursmanipulation per Twitter freigesprochen. (Der Spiegel)

Autoren

Redaktion

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