Compliance Presseschau, 7.8.2023

Kapitalmarktrecht

Die UBS muss eine erste große Busse für Fehlentscheide übernehmen, welche die Credit Suisse 2021 in ihren Geschäften mit dem zwielichtigen Hedge-Fund Archegos gemacht hat. Der US-Zentralbank FED, die auch als Bankenaufsicht fungiert, muss die Bank 269 Millionen Dollar an Geldbuße zahlen. 87 Millionen Pfund gehen an den britischen Aufseher, die Prudential Regulation Authority, schreibt die NZZ.  

Die Aufsichtsbehörde Finma sieht Bitcoin-Automaten als Geldwäscherei-Vehikel für Drogendealer und will mit strengen Identifikationspflichten den Missbrauch von Krypto-Automaten für illegale Geschäfte unterbinden. Nun wehrt sich eine Betreiberin und zieht gegen die Behörde vor Gericht. NZZ 

Wirtschaftskriminalität

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschäftsführung illegaler Onlinekasinos haftbar ist. Das Urteil ermöglicht Haftungsklagen gegen die Geschäftsführung von illegalen Onlinekasinos und stärkt die Rückforderung von Spielverlusten, berichtet der Standard 

Tausende Menschen in Österreich sollen Opfer des Betruges durch das Cannabis-Crowdgrowing-Projekt „Juicy Fields“ sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag drei Fälle von mutmaßlichem schweren Anlagebetrug mit einem Gesamtschaden von fast einer halben Milliarde Euro weltweit öffentlich gemacht. Die Presse 

Antikorruption

Die vatikanische Staatsanwaltschaft verlangt erstmals eine mehrjährige Haftstrafe für Kardinal Angelo Becciu, der der Spekulationsgeschäfte mit einer Londoner Immobilie beschuldigt wird. In mehreren Ländern waren die Ermittler des Vatikans dem Verdacht des schweren Betrugs, der Unterschlagung und Bestechung nachgegangen. ZEIT 

Der Chef der Anti-Korruptionsakademie (IACA) Thomas Stelzer ist wegen Korruptionsverdacht suspendiert worden. In einer anonymen Anzeige soll von privaten Reisen, die als berufliche deklariert wurden, und falsch verrechneten Spesen die Rede sein. Profil 

Das deutsche Bundesverkehrsministerium sieht im Falle von potenziellen persönlichen Beziehungen eines Abteilungsleiters bei der Vergabe von Fördergeldern keinen Interessenkonflikt. Das "Handelsblatt" hatte über mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium zum Vorstandsvorsitzenden eines Wasserstoff-Verbandes sowie zu einem bayerischen Unternehmer berichtet, die rund 28 Millionen Euro aus dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten haben sollen. Süddeutsche Zeitung 

Datenschutz und Digitales

Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat ein Hacker einem Medienbericht zufolge Mobiltelefonnummern ausgespäht. Die Sicherheitslücke war durch ein verpasstes Update entstanden und kann einfach ausgenutzt werden. ZEIT 

Moderne KI-Systeme können erstmals das Kommunikationsverhalten eines Menschen ununterscheidbar imitieren. Dies führt zu großem Unbehagen und strikter Regulierung, schreibt der Standard.

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