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Compliance Presseschau, 31.7.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
31. Juli 2023

Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, Microsoft könnte seine Marktmacht missbraucht haben, um Konkurrenten daran zu hindern, im Geschäft mit Bürokommunikationssoftware Fuß zu fassen. SZ

Die Schweizer Post will ihre private Konkurrentin, die Schweizer Quickmail Holding, übernehmen. Damit würde nicht nur ein innovativer Paketdienstleister verschwinden, sondern auch die einzige Konkurrentin bei den Briefen, schreibt die NZZ

Bankenrecht

Infolge des Skandals um die Kontoschließung des rechten Politikers Nigel Farage musste nach Alison Rose noch ein Topbanker in Großbritannien seinen Posten räumen. Der Chef der Privatbank Coutts, Peter Flavel, wurde von der Führung der NatWest Group, zu der auch Coutts gehört, zum Rücktritt gezwungen. Offensichtlich hatte die Bank das Konto Farages aus politischen Gründen geschlossen. FAZ

Umweltrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um milliardenschwere Entschädigungszahlungen wegen des Kohleausstiegs in Deutschland die deutschen Gerichte für zuständig erklärt. Die Klagen der deutschen Energiekonzerne RWE, Uniper und der in Irland ansässigen Renewable Power vor dem internationalen Schiedsgericht International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), die sich durch die geänderten Energiegesetze beschädigt fühlen, sind demnach unzulässig. Spiegel

Die deutsche Regierung will die Erzeugung, Transport und Nutzung von Wasserstoff massiv vorantreiben, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. Sie hat eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie beschlossen. Für eine teilweise Umstellung auf Wasserstoff hat der Stahlkonzern ThyssenKrupp eine milliardenschwere Subventionszusage erhalten, schreibt die NZZ 

Die Drogeriemarktkette dm darf die Produkte ihrer Eigenmarken nicht mehr als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ bewerben. Die Werbung mit diesen Begriffen ist nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht zulässig, schreibt der Stern 

Datenschutz

Datenlecks kosten Firmen im Durchschnitt mehr als 4 Millionen Euro jährlich. Das geht aus der aktuellen Studie „Cost of Data Breach Report“ von IBM, die die Kosten von Cyberattacken für deutsche Unternehmen untersuchte. Untersuchungen in Österreich zeichnen ein sehr ähnliches Bild, schreibt der Standard 

Wirtschaftsrecht

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. „Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte der Grünen-Politiker. So die ZEIT.

Autoren

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Der Chef der Privatbank Coutts, Peter Flavel, wurde von der Führung der NatWest Group, zu der auch Coutts gehört, zum Rücktritt gezwungen. Offensichtlich hatte die Bank das Konto Farages aus politischen Gründen geschlossen. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/finanzen/skandal-um-nigel-farages-konto-naechster-banker-muss-gehen-19064823.html\">FAZ</a><span lang=\"DE\"></span></p><h2>Umweltrecht</h2><p class=\"\">Der Bundesgerichtshof hat im Streit um milliardenschwere <b>Entschädigungszahlungen wegen des Kohleausstiegs in Deutschland</b> die deutschen Gerichte für zuständig erklärt. Die Klagen der deutschen Energiekonzerne RWE, Uniper und der in Irland ansässigen Renewable Power vor dem internationalen Schiedsgericht International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), die sich durch die geänderten Energiegesetze beschädigt fühlen, sind demnach unzulässig. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kohleausstieg-bgh-erklaert-klage-von-energiekonzernen-vor-internationalem-schiedsgericht-fuer-unzulaessig-a-3c6305da-9e3a-446d-a368-d8c258ac4ccf\">Spiegel</a><span lang=\"DE\"></span></p><p class=\"\">Die deutsche Regierung will die Erzeugung, Transport und Nutzung von Wasserstoff massiv vorantreiben, um den Ausstoß von CO<sub>2</sub> zu reduzieren. Sie hat eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie beschlossen. Für eine teilweise Umstellung auf Wasserstoff hat der Stahlkonzern ThyssenKrupp eine <b>milliardenschwere Subventionszusage</b> erhalten, schreibt die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.nzz.ch/wirtschaft/deutschland-setzt-auf-wasserstoff-ld.1749028?reduced=true\">NZZ</a>&nbsp;</p><p class=\"\">Die Drogeriemarktkette dm darf die Produkte ihrer Eigenmarken nicht mehr als <b>„klimaneutral“ oder „umweltneutral“ </b>bewerben. Die Werbung mit diesen Begriffen ist nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht zulässig, schreibt der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.stern.de/wirtschaft/news/urteil--dm-label--umweltneutral--und--klimaneutral--nicht-zulaessig-33686138.html\">Stern</a>&nbsp;</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\"><b>Datenlecks</b> kosten Firmen im Durchschnitt mehr als 4 Millionen Euro jährlich. Das geht aus der aktuellen Studie „Cost of Data Breach Report“ von IBM, die die Kosten von Cyberattacken für deutsche Unternehmen untersuchte. Untersuchungen in Österreich zeichnen ein sehr ähnliches Bild, schreibt der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/3000000180323/datenlecks-kosten-firmen-im-schnitt-mehr-als-vier-millionen-euro\">Standard</a>&nbsp;</p><h2>Wirtschaftsrecht</h2><p class=\"\">Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die<b> Strom- und Gaspreisbremsen </b>über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. „Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte der Grünen-Politiker. So die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/habeck-energiepreisbremsen-verlaengerung-ostern\">ZEIT</a>. <span lang=\"DE\"></span></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 31.7.2023</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>31. 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