Compliance Presseschau, 11.9.2023

Kapitalmarktrecht

Mehrere US-Fonds wollen gezielt keine ESG-Agenda verfolgen. Auch die Klagen von Aktivisten gegen „woke“ Firmen nehmen zu. Ein Trend, der im deutschsprachigen Raum noch nicht wirklich angekommen ist. (Die Presse)

Bankenrecht

Banken sind 15 Jahre nach der Lehman-Pleite deutlich besser aufgestellt. Das Risiko kommt heute von woanders, heißt es in der „Presse“.

Sanktionen & Embargos

Das EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen Ehefrauen von russischen Oligarchen, so Der Standard. Die beiden Frauen seien nicht nur privat, sondern auch geschäftlich mit ihren Ehemännern verbunden. Im Fall von Prigoschins Mutter sei zuletzt anders entschieden worden.

Wirtschaftsrecht

Sowohl Kronen Zeitung als auch Der Standard berichten über fehlende Jahresabschlüsse zweier Signa-Gesellschaften, die zu monatlichen, laut Standard „geringen“, Strafzahlungen führen.

Kartellrecht

Warum die US-Kartellbehörde Amazon zerschlagen will, erläutert Die Presse.

Antikorruption

Der ukrainische Präsident will der EU beweisen, dass er sich nicht scheut, die Korruption auszumerzen. Ein Kommentator der Berliner Zeitung warnt: Nebenwirkungen seien sehr wahrscheinlich. 

OLAF ist die Antikorruptionsbehörde der EU. Sie deckt Betrugsfälle in Millionenhöhe auf und reicht sie an Ermittlungsbehörden weiter. Dass ihre Erfolge dürftig sind, hat laut Tagesschau strukturelle Gründe. 

Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj ist wegen Betrugsverdachts angeklagt worden. Konkret soll es um die Veruntreuung von Geldern der größten Bank der Ukraine in der Höhe von mehr als 9,2 Milliarden Hrywnja (rund 233 Millionen Euro) gehen. (Kronen Zeitung)

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