15. Oktober 2025
Korruption
Gestern startete der Prozess gegen den 48-jährigen Tiroler René Benko, Gründer des Immobilienunternehmens Signa, der sich wegen betrügerischer Kreditvergehen verantworten muss, im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Innsbruck. Auf Fragen zu seinem Vermögen und seinen Schulden weigerte sich Benko, präzise zu antworten. Oberstaatsanwältin Tea Krasa kritisierte, dass Benko das Geld „beiseitegeschafft“ habe statt es zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Verteidigung, vertreten durch Norbert Wess, argumentierte hingegen unter anderem, dass sowohl die Mietvorauszahlung als auch die Geldtransaktionen rund um die Stiftungen rechtlich einwandfrei seien und Benko nie als Begünstigter der Stiftung betrachtet worden sei. Das Verfahren erstreckt sich über zwei Tage. Während am ersten Tag die Einvernahmen und erste Aussagen stattfanden, sollen am zweiten Tag Zeug:innenbefragungen erfolgen und anschließend das Urteil verkündet werden. Für Benko stehen Freiheitsstrafen von ein bis zehn Jahren im Raum, sollte er schuldig gesprochen werden. (Presse)
Datenschutz
Wie das Nachrichtenportal MLEX berichtet, wird sich der US-amerikanische Konzern Amazon Europe Core Anfang 2026 vor einem luxemburgischen Berufungsgericht verantworten, um die Aufhebung einer Entscheidung eines unteren Tribunals zu erreichen. Es geht um die Entscheidung einer Geldbuße in Höhe von 746 Millionen Euro, die aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO der EU verhängt werden soll. (MLEX)
Kartellrecht
Die renommierten Modehäuser Gucci, Chloé und Loewe wurden kürzlich zu einer Geldstrafe von 157 Millionen Euro verurteilt, da sie ihren Händlern Einschränkungen auferlegt hatten. Dazu gehörten etwa das Festsetzen von Wiederverkaufspreisen, das Einschränken von Rabatten und die fixe Vorschreibung von Verkaufszeiträumen. Die EU-Kommission gab an, dass die Sanktion "ein starkes Signal gegen Praktiken der Einzelhandelspreisbindung im Online- und stationären Handel" an die Modebranche senden solle. Alle drei Modemarken zeigten sich bei den Ermittlungen kooperativ, Loewe und Gucci erreichten dabei eine Reduktion ihrer Strafen um 50 Prozent. (MLEX)
EU-Regulierung/Digital Services Act
Einige der digitalen Plattformen, die im Zuge des Inhaltsmoderationsgesetzes der EU untersucht werden, werden ihre Untersuchungen in den „kommenden Wochen und Monaten“ abgeschlossen sehen, so ein Sprecher der Europäischen Kommission diese Woche. Die EU prüft aktuell etwaige Verstöße gegen den Digital Services Act bei einigen der bekannten Online-Plattformen, etwa TikTok und Meta Platforms. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...