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Das Lobbying-Transparenz-Gesetz – Adressaten, Pflichten, Sanktionen

Die Korruptionsskandale der letzten Jahre haben keinen geringen Anteil am Zustandekommen des „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes“. Österreich gleicht seine Regeln für sauberes Lobbying damit an internationale Standards an. Der Artikel verschafft einen Überblick über Aufbau, Anwendungsbereiche, Pflichten und Sanktionen des Gesetzes, das für Unternehmen leider auch Rechtsunsicherheiten birgt.
Von Dr. Daniel Larcher , Mag. Ingrid Schopf
30. August 2012 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2012, S. 30
Nach einem langen Diskussionsprozess hat der Nationalrat am 27. Juni 2012 das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz („LobbyG“) beschlossen. In Kraft treten soll das neue Gesetz am 1. Jänner 2013. Es gibt aber eine längere Übergangsfrist bis 31. März 2013 für bereits derzeit aktive Normadressaten. Für den Bereich des EU-Rechts wurde bereits 2008 ein entsprechendes Transparenzregister im Europäischen Parlament eingeführt. Aufbau und Inhalt Das Gesetz sieht die Einrichtung eines...

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