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Wahlwerbungsaufwendungen – Spielräume und Stolpersteine im politischen Wettbewerb

In den letzten zwei Jahren fanden in Österreich verschiedene Wahlen zu den allgemeinen Vertretungs­körpern statt. Für politische Parteien gelten dabei – neben den Finanzierungsregelungen für die Partei selbst – spezifische Bestimmungen hinsichtlich wahlbezogener Ausgabenobergrenzen. 
Von Raffael Murlasits
26. August 2025 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2025, S. 36
Eine EU-Wahl, eine Nationalratswahl und eine Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl. Das allein ist die Bilanz an abgehaltenen Wahlen in Wien seit Jänner 2024. Für die zu diesen Wahlen antretenden politischen Parteien („Partei(en)“) bedeutet dies insbesondere eines: Eine Vielzahl an Wahlkämpfen – mit entsprechendem Fianzierungsbedarf. Für die Finanzierung spielen zwei Dinge eine wesentliche Rolle: Zum einen muss die Wahlkampfkassa genug finanzielle Mittel aufweisen und zum anderen dürfen di...

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