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EU/USA: Die schrittweise Lockerung der Iran-Sanktionen

Nach dem politischen Umschwung in Iran 2013 rückt die vollständige Aufhebung aller Sanktionen durch die EU und die USA in greifbare Nähe. Die Lockerung des Sanktionsregimes erfolgt schrittweise, über vereinbarte Meilensteine innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren. Vor allem für europäische Export-Unternehmen ist die Entwicklung interessant, da viele Erleichterungen für „U.S.-persons“ nicht gelten.
Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS
01. Dezember 2015 / Erschienen in Compliance Praxis 4/2015, S. 42
Was ist Status Quo der internationalen Vereinbarungen? Bereits Anfang 2006 äußert die IAEO Bedenken hinsichtlich der ausschließlich friedlichen Zwecke des iranischen Atomprogramms. Bedenken, die über viele Jahre nicht ausgeräumt werden konnten und zu umfassenden internationalen Handelsbeschränkungen geführt haben. Abgesehen vom Waffenembargo reichen diese weit über die Dual-Use-Güter (Güter, die sowohl friedlich, als auch militärisch nutzbar sind) hinaus. Durch politische Veränderungen in Ira...

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