Wie angekündigt: BWB prüft Telekombranche genau

Am 12. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission die Übernahme des Mobilfunkunternehmens Orange durch Hutchison 3G unter Auflagen genehmigt. Seit der Reduktion des österreichischen Marktes von vier auf drei Teilnehmer hat es laut RTR-Telekom Monitor 1/2014 einen deutlichen Preisanstieg im österreichischen Mobilfunk gegeben.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia räumte daraufhin Fehler ein, wonach die Europäische Kommission „im Fall Österreichs 2012 keine vorherigen Verpflichtungen vorgesehen hat“. Dadurch seien verschiedene Operationen möglich gewesen, bevor die Übernahme abgeschlossen war. „Das war ein Fehler unsererseits. Ich bin nicht zufrieden damit, was auf dem österreichischen Markt vor sich geht“, so Almunia weiter.

Durch diese Entwicklungen sah sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) veranlasst, den hoch konzentrierten Markt genauer unter die Lupe zu nehmen und umfassend zu kontrollieren.

Diese allgemeine Untersuchung des Wirtschaftszweigs Telekommunikation soll laut BWB sicherstellen, dass

• Konsumenten nicht durch (kartell-)rechtswidriges Verhalten benachteiligt werden,

• vermutete oder drohende Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen bekämpft werden und

• freier, fairer und transparenter Wettbewerb gewährleistet ist.

Da die Thematik nach Ansicht der Behörde nicht nur das Wettbewerbsrecht, sondern auch andere Rechtsmaterien betrifft, hat die BWB für dieses Vorhaben auch den Bundeskartellanwalt, die Arbeiterkammer, den Verein für Konsumenteninformation sowie die RTR GmbH in die Untersuchungen einbezogen.

Nach Gesprächen mit den Teilnehmern sowie der Festlegung eines gemeinsamen Fahrplans seien bereits erste inhaltliche Umsetzungen durchgeführt worden, heißt es vonseiten der BWB.

Derzeit werden die von den Mobilfunkbetreibern zur Verfügung gestellten Informationen analysiert. Dies soll dazu beitragen, einen näheren Einblick in die Vorgänge zu bekommen.

(Quelle: BWB)

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