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Wettbewerbssymposium der WKÖ thematisierte Zukunft des Kartellrechts

Unter Beteiligung von Behördenvertretern, Unternehmern und Rechtsberatern fand letzten Mittwoch in der Wirtschaftskammer Österreich das jährliche Wettbewerbssymposium der statt. Unter anderem diskutierte man neue Entwicklungen im Kartellrecht wie die Möglichkeit, Geldbußenverfahren durch einen Vergleich zu beenden.
Von Redaktion
18. November 2013

Auch im Rahmen der laufenden Regierungsverhandlungen werden weitere Entwicklungen im Kartell-und Wettbewerbsrecht thematisiert. "Ich werte dies als positives Zeichen der Politik, Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht als substantielle horizontale Elemente der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich zu begreifen", sagte Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, in ihren Begrüßungsworten an die österreichische Kartellrechtscommunity.

Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, die künftigen Aufgaben des neuen Bundesverwaltungsgerichtes bei der Rechtskontrolle über Bescheide und Verwaltungshandlungen der Bundeswettbewerbsbehörde ab 1. Jänner 2014.

Als Podiumsteilnehmer analysierte Alfred Mair, Bundeskartellanwalt, die neue Praxis in Österreich, Geldbußenverfahren durch Settlements zu beenden und resümierte diese Praxis als notwendig und effektiv, wenn sie mit dem notwendigen gesetzlichen Rahmen versehen werden. Nikolaus Schaller, Richter des Kartellgerichtes, fasste die wesentlichen Entwicklungen in der Kartellgerichtsbarkeit zusammen und stellte fest, dass gegenüber dem Jahr 2012 mit einer Verdoppelung der Verfahrenszahlen vor dem Kartellgericht zu rechnen ist.

Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB, verwies auf die umfassende Ermittlungs- und Aufgriffstätigkeit der BWB im vergangenen Jahr und forderte einmal mehr eine Kompetenzausweitung zugunsten der BWB, um ihr einen zentralere Rolle im österreichischen Kartellrechtsvollzug zukommen zu lassen. Schließlich wies Klaus Wejwoda, Vorsitzender der Wettbewerbskommission, auf mögliche jährliche Mehrbelastungen der österreichischen Volkswirtschaft aus überhöhten Energiepreisen von ca. einer Mrd. Euro hin.

In der abschließenden Fachdiskussion wurde auf das Fehlen einer Multiplikatorverordnung hingewiesen, die es ermöglicht, vor allem die notwendige Zusammenschlussaufsicht in kleindimensionierten, aber volkswirtschaftlich bedeutenden Märkten wie z.B. den Bereich der Apotheken, der Kinos oder der Asphaltmischanlagen vorzunehmen.

Das Wettbewerbssymposium der WKÖ ist die größte österreichische, alljährlich widerkehrende Veranstaltung und fand nunmehr bereits zum elften Mal statt.

(Quelle: WKO)

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