WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft getreten

Das „Agreement on Government Procurement“, kurz GPA, ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Es ist am 6. April 2014 in Kraft getreten und soll die bestehenden Vereinbarungen verschlanken und modernisieren.

In Ländern, die Vertragspartei sind, soll sich der Marktzugang für die Unternehmen verbessern. Der Anwendungsbereich des GPA wird auf zahlreiche staatliche Stellen wie etwa Ministerien und Agenturen, neue Dienstleistungen und andere Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens erweitert. Nach WTO-Schätzungen dürfte die Überarbeitung des Übereinkommens zusätzliche Vergabemöglichkeiten im Wert von ca. 80 Mrd. Euro bringen.

Aktuell hat das GPA 15 Vertragsparteien: die Europäische Union in Bezug auf ihre 28 Mitgliedstaaten, zudem Armenien, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, die Niederlande in Bezug auf Aruba, Norwegen, die Schweiz, Singapur, Taiwan und die Vereinigten Staaten.

Hintergrund

Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, zu dem zwei Drittel der GPA-Vertragsparteien ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Zehn Staaten haben dem Protokoll zugestimmt: die Europäische Union, Liechtenstein, Norwegen, Taiwan, die Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Island, Singapur und Israel. Für diese Vertragsparteien ist das überarbeitete GPA am 6. April 2014 in Kraft getreten. Japan ratifizierte das überarbeitete GPA am 17. März 2014, sodass es für Japan am 16. April 2014 in Kraft treten wird.

Zehn WTO-Mitglieder, darunter China, die Republik Moldau, Montenegro, Neuseeland und die Ukraine, verhandeln derzeit über den Beitritt zum GPA.

Die Verhandlungen über das Protokoll waren am 15. Dezember 2011 abgeschlossen worden. Der endgültige Wortlaut wurde am 30. März 2012 unterzeichnet.

(Quelle: EU-Kommission)

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