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US-Finanzreform: Saftige Provisionen für Einsager

Schluss mit „too big to fail“ und Milliardenhilfspaketen. Eine Reform soll die finanzielle Stabilität der USA durch Verbesserung von Rechenschaftspflichten und Transparenz des Finanzsystems stärken. Whistleblower sollen durch hohe Prämien angelockt werden.
Von Redaktion
12. November 2010

Der Startschuss ist erfolgt! US-Präsident Barack Obama hat im Juli 2010 die größte Finanzmarktreform („Dodd-Frank-Reform“) seit den Dreißigerjahren realisiert. Seitdem lohnt sich das Denunzieren wieder: Wer illegale Praktiken in Firmen aufdeckt, wird künftig Prämien in Millionenhöhe erhalten.

Das Wall-Street-Reform und Verbraucherschutzgesetz (Pub.L. 111-203, H.R. 4173) ergänzt das US-Wertpapiergesetz „Securities Exchange Act“ von 1934 um finanzielle Anreize und Schutz für Whistleblower – Informanten, die potenzielles und tatsächliches Fehlverhalten von Unternehmen ans Tageslicht bringen. Bei Geldbußen, die eine Million USD übersteigen, können künftig bis zu 30 Prozent an die Whistleblower ausgezahlt werden, sofern sie die Hinweise freiwillig geben und diese zur erfolgreichen Aufklärung des Falles führen. Bei der Börsenaufsichtsbehörde SEC wurde ein Anlegerschutzfonds eingerichtet, der die Prämien auszahlt und die Unterrichtung und Ausbildung der Anleger finanziert, sodass sie sich besser gegen Wertpapierbetrug oder andere Rechtsverletzungen schützen können.

Verstärkter Schutz für Informanten

Das Gesetz beinhaltet auch ein Verbot von Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter oder Vertragspartner, die Informationen an die Börsenaufsichtsbehörde weitergeben. Dies inkludiert Kündigungsschutz, Verbote von Zurückstufung, Suspendierung, Bedrohung, direkten oder indirekten Schikanen oder anderen Formen der Diskriminierung. Geschädigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind künftig berechtigt, vor Gericht zu klagen. Bei bestimmten Ansprüchen von Informanten wurde die Beweislastumkehr zum Nachteil des Unternehmens eingeführt. Experten warnen indes vor möglichen Rachefeldzügen enttäuschter Arbeitnehmer gegen ihre Arbeitgeber.

Mag. Manuela Taschlmar

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