TI ortet Probleme mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. konstatiert in ihrem Paper „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ ein „massives Problem“ in diesem Bereich. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stünden angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis, so Edda Müller, Vorsitzende von TI Deutschland, in einer Presseaussendung.

Notare in der Pflicht

Das Geldwäschegesetz in Deutschland sieht vor, dass Immobilienmakler, Notare und Anwälte das Prinzip „Kenne deinen Kunden“ beachten und Verdachtsmeldungen abgeben. Edda Müller betont: „Die Meldezahlen der letzten Jahre zeigen: Die entscheidenden Akteure melden praktisch keine Fälle und tragen damit kaum zur Geldwäschebekämpfung bei. Für Notare muss bei Verdachtsmeldungen in typisierten Fällen die Schweigepflicht aufgehoben werden.“

Außerdem prüften Immobilienmakler, Notare und Anwälte nur unzureichend, ob ihre Kunden politisch exponierte Personen (PEPs) seien. Damit die bereits geltenden gesetzlichen Prüfpflichten zur Mittelherkunft eingehalten werden könnten, müsste insbesondere die Bundesnotarkammer ihren Mitgliedern einen Zugang zu professionellen Datenbanken ermöglichen, so TI Deutschland.

Ein Transparenzregister, das seinen Namen verdient

Das 2017 eingeführte Transparenzregister der wahren wirtschaftlichen Eigentümer reicht nach Ansicht der NGO nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen. Es habe noch zu viele Schlupflöcher. „Es kann nicht sein, dass statt der wahren Eigentümer nur Vertreter benannt werden dürfen. Ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland besitzen, sollten zudem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen“, so Markus Henn, Autor der Studie.

Verbesserungsbedarf bei Grundbuch, Vermögensabschöpfung

Die schon beschlossene Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Bundesländer müsse rasch umgesetzt werden. „Das zentrale Grundbuch muss öffentlich gemacht werden, um eine Prüfung von Eigentümern zu ermöglichen und so Geldwäscher abzuschrecken“, fordert Markus Henn.

Auch das 2017 reformierte Recht der Vermögensabschöpfung wird von Transparency angesprochen. Das Gesetz könnte eine starke Waffe im Kampf gegen das Einschleusen krimineller Gelder sein, wenn Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei besser ausgestattet wären.

Ebenso müsse die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) besser alimentiert werden, um die Verdachtsmeldungen effektiv auswerten und darüber hinaus strukturelle Datenanalysen auch zu internationalen Geldwäschefällen durchführen zu können.

(Quelle: TI Deutschland)

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