Regeln für eine saubere Auftragsvergabe

Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand brauchen abgesicherte Verfahren. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die in den letzten Monaten die Medien beherrschen, steigt das Interesse für Korruptionspräventionsmaßnahmen – sowohl bei Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, als auch bei öffentlichen Auftraggebern. Vor allem die Einhaltung von Antikorruptionsgesetzen und internen Richtlinien wird als „Compliance“ immer wichtiger.

Die gemeinsam von Wolf Theiss, Transparency International und der darauf besonders spezialisierten amerikanischen Kanzlei Arnold & Porter organisierte Veranstaltung „How to implement an effective anti-corruption compliance program in the area of public procurement law“ hat konkrete und praktische Vorschläge zum Aufbau eines effizienten Compliance-Programms im Bereich des Beschaffungswesens aufgezeigt.

Als Referenten beleuchteten Christopher R. Yukins, Professor für Government Contract Law an der George Washington University und Of Counsel bei Arnold & Porter, Peter T. McKeen, Beschaffungsanalyst bei Arnold & Porter, sowie Wolf Theiss-Partnerin Bettina Knötzl und Wolf Theiss-Rechtsanwalt Johannes S. Schnitzer praktische Maßnahmen zur und notwendige Bausteine bei der Implementierung eines effizienten Antikorruptions-Programms.

Diese reichen von organisatorischen Maßnahmen wie:

• Vier-Augen-Prinzip,

• Unterschriftenregelungen,

• Job Rotation

bis hin zu Regelungen im Rahmen des Qualitätsmanagement-Systems:

• Kommissionelle Entscheidungen,

• Standardisierung von Ausschreibungsunterlagen,

• vertiefte Angebotsprüfung,

• E-Procurement.

Der Initiator Johannes S. Schnitzer zeigte sich mit dem Erfolg der Veranstaltung und dem regen Interesse der Teilnehmer sehr zufrieden: „Wir freuen uns sehr, dass Arnold & Porter unserer Einladung gefolgt ist und wir dieses umfassende Programm gemeinsam mit führenden internationalen Experten vorstellen konnten.“

Im Publikum wurden unter anderem gesehen: Renata Hrnjak (Samsung Electronics Austria GmbH), Christian Havelka (Erste Group Bank AG), Gernot Kriegbaum (Flextronics), Anna-Marlene Mertinz (Coca-Cola HBC Austria GmbH), Werner Schreiber (Henkel Central Eastern Europe GmbH), Martina Winkler (Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst), Hiltrud Zehrl (Andritz Hydro GmbH).

(PM, kp)

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