Österreich: Spediteure gestehen Kartellbildung

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Februar 2010 vor dem Kartellgericht Verfahren gegen mehrere Dutzend Spediteure eingeleitet und Geldbußen (in zunächst unbestimmter Höhe) beantragt. Ein Kronzeuge hatte mit der BWB eng kooperiert und die Kartellabsprachen offengelegt. Nun hat eine Reihe weiterer Speditionsunternehmen vor dem Kartellgericht umfangreiche Anerkenntnisse abgelegt. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb: „Die Anerkenntnisse bestätigen die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde und die Angaben eines Kronzeugen, der mit der BWB kooperiert hat."

Die BWB wird die vorliegenden Außerstreitstellungen der Unternehmen bei der (späteren) Bezifferung der Geldbußen am Ende nach eigenen Angaben "angemessen berücksichtigen".

Hintegrund

Gemäß den Ermittlungen der BWB gab es im Speditionsbereich jahrelang zwei Kartelle:
Das erste Kartell betraf eine Preisregulierung und Kundenaufteilung durch die SSK-Rahmenübereinkunft (SSK = Speditions-Sammelladungs-Konferenz). Das zweite Kartell die Kooperation im Sinne eines Informationsaustausches zwischen der SSK und einem Schienenspediteur bei der Tarifgestaltung. Insgesamt waren an den Kartellen mehrere Dutzend Speditionsunternehmen beteiligt.

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