OGH zum Verfall von Überstundenentgelt

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Bis zum Ende ihres Dienstverhältnisses hatte sie zahlreiche Überstunden geleistet, die mit der Pauschale nicht abgegolten waren. Als sie kurz danach die Entlohnung dieser Überstunden verlangte, wandte der Arbeitgeber Verfristung ein, weil nach dem Kollektivvertrag Entlohnungen für Überstunden und ein Überstundenpauschalentgelt „binnen vier Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung“ geltend zu machen seien. </p> \n<p> Sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht gaben der Klage statt. Der Oberste Gerichtshof (OGH, 29. 1. 2014, 9 ObA 166/13x) bestätigte dies: Die Kollektivvertragsklausel passt für die Geltendmachung von Entgelt für geleistete Überstunden, wenn keine Überstundenpauschale vereinbart wurde. Ob Überstunden vorliegen, die nicht mehr von der Pauschale gedeckt sind und daher gesondert entlohnt werden müssen, kann dagegen erst am Ende des Durchrechnungszeitraums festgestellt werden. Den Kollektivvertragsparteien kann nicht unterstellt werden, dass die Verfallsfrist auch für die Entlohnung solcher Überstunden bereits zu einem Zeitpunkt zu laufen beginnen soll, in dem die Berechtigung des Anspruchs noch nicht feststellbar ist. Frühester Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufs ist daher jener, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraums abrechenbar sind. Wird kein Beobachtungszeitraum vereinbart, ist im Zweifel von einem Kalenderjahr auszugehen. Da das Dienstverhältnis hier kürzer dauerte, war für den Beginn der Verfallsfrist sein Ende maßgeblich. Die Ansprüche der Klägerin waren daher nicht verfristet. </p> \n<p> (Quelle: OGH) </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">OGH zum Verfall von Überstundenentgelt</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>14. März 2014</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Banken- und Versicherungen","Bau","Gesundheits- und Sozialwesen","Handel","Industrie","Energieversorgung, Verkehr, Logistik","Öffentliche Verwaltung","Pharma","Produktion","Arbeits- & Sozialrecht","Richtlinien","Überwachung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":3379,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}