OGH: Keine Negativzinsen bei Darlehen an eine Gebietskörperschaft
10. Mai 2020
Beide Vorinstanzen wiesen das gegen eine Bank gerichtete Klagebegehren einer Stadtgemeinde, mit dem diese als Darlehensnehmerin die Bezahlung von – aufgrund eines entsprechend negativen Referenzzinssatzes – Darlehenszinsen durch die beklagte Darlehensgeberin forderte, mit der Begründung ab, dass den zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensverträgen ein solches Verständnis nicht zugrundegelegt werden könne.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen (OGH, 1 Ob 16/20i, vom 26.02.2020). Ob die beklagte Bank bei einem entsprechend negativen Referenzzinssatz Zinsen an die Klägerin als Darlehensnehmerin zahlen muss, ist in den Zinsvereinbarungen zwar nicht klar geregelt worden. Dass die Vorinstanzen auch in diesem Fall vom Verständnis typischer Vertragsparteien eines – eine Zinsgleitklausel enthaltenden – Darlehensvertrags ausgingen, die (wie der Oberste Gerichtshof bereits in vorangegangenen Entscheidungen klarstellte) im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass der Kreditgeber einer Zahlungspflicht in Form von „Negativzinsen“ zustimmen wird, begegnet keinen Bedenken.
(Quelle: OGH)
Autoren
Redaktion
Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...