OGH: Die Verantwortung für Arbeitsaufzeichnungen trägt der Arbeitgeber

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In der Folge entstand eine Lebensgemeinschaft, die allerdings scheiterte. Danach wurde auch das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Die früheren Lebensgefährten stritten vor allem um die Abgeltung der von der Klägerin geltend gemachten Mehr- bzw. Überstunden. Der Beklagte stand auf dem Standpunkt, dass er keine Überstundenleistungen angeordnet und die Klägerin solche auch nicht erbracht habe. Die Klägerin verfügte über Stundenaufzeichnungen. Allerdings hat sie die Überstunden zum Teil erst nachträglich in das Computerprogramm eingetragen. </p> \n<p> Das Berufungsgericht stellte - nach einer Beweiswiederholung - fest, dass die zu 50 Prozent teilzeitbeschäftigte Klägerin tatsächlich ganztägig gearbeitet hat und sprach ihr davon ausgehend den von ihr geltend gemachten Betrag teilweise zu. </p> \n<p> Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung und führte dazu unter anderem aus: Die Klägerin trifft keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit den Stundenaufzeichnungen. Die entsprechende Sanktion nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 28) trifft den Arbeitgeber. Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht betreffend die Arbeitsstunden dem jeweiligen Arbeitnehmer durch Vereinbarung übertragen wird, bleibt die (auch) verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeber. </p> \n<h2>Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten</h2> \n<p> Der Arbeitgeber hat nur die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen verantwortlichen Beauftragten zu bestellen und die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung an diesen nach dem Verwaltungsstrafgesetz (§ 9) zu delegieren. Eine solche Bestellung ist aber erst wirksam, nachdem beim Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Außerdem können Arbeitnehmer nur dann zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden, wenn sie leitende Angestellte sind, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind. Diese Voraussetzungen waren bei der Klägerin nicht gegeben. Durch ihre fehlerhaften und ungenauen Arbeitsaufzeichnungen hat die Klägerin das Recht auf Abgeltung der Mehrarbeitsstunden nicht verloren. </p> <div class=\"text-stoerer\">\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">Weblink</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><p> <a href=\"http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130730_OGH0002_008OBA00046_13T0000_000&ResultFunctionToken=ac3b91cb-c425-4c2d-8fb5-97964b6b80b5&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=8ObA46%2f13t&VonDatum=&BisDatum=05.09.2013&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchwort\" target=\"_blank\">Zum Volltext im RIS (OGH 30. 7. 2013, 8 ObA 46/13t)</a> </p></div>\n\t\t</div>\n</div>\n \n <p> (Quelle: OGH) </p>\n","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">OGH: Die Verantwortung für Arbeitsaufzeichnungen trägt der Arbeitgeber</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>05. September 2013</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Banken- und Versicherungen","Bau","Gesundheits- und Sozialwesen","Handel","Industrie","Energieversorgung, Verkehr, Logistik","Öffentliche Verwaltung","Pharma","Produktion","Arbeits- & Sozialrecht","Richtlinien"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":3235,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}