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OGH: Deutsche Online-Apotheke darf nach Österreich liefern

Erfolglos hat die Apothekerkammer gegen eine in Deutschland ansässige Internet-Apotheke geklagt, die nicht verschreibungspflichtige Medikamente in Österreich bewirbt und vertreibt.
Von Redaktion
09. Juli 2012

Die Beklagte mit Sitz in Deutschland betreibt eine Apotheke und verkauft Arzneimittel auch über einen Online-Shop auf ihrer Website. Sowohl auf ihrer Website als auch mittels Werbeanzeigen in österreichischen Printmedien bietet sie Arzneimittel zum Kauf an. Bestellungen sind online, per Post oder Telefon möglich.

Die klagende Apothekerkammer sieht in diesem Verhalten einen Verstoß gegen österreichische Rechtsvorschriften (Verbot des Bezugs von Arzneiwaren im Versandhandel, Verbot der Einfuhr von im Inland nicht zugelassenen Arzneimitteln, Werbeverbot für in Österreich nicht zugelassene Arzneiwaren). Sie handle damit unlauter iSd § 1 UWG.

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage abgewiesen. (OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 13/12h).

Aus den Entscheidungsgründen

Die beklagte Apothekerin hat nur solche Arzneispezialitäten zur Anwendung am Menschen in einer dem üblichen persönlichen Bedarf des Empfängers entsprechenden Menge im Versandhandel von Deutschland nach Österreich verschickt bzw. beworben, die in Deutschland zugelassen und apotheken-, aber nicht verschreibungspflichtig sind und für die in Österreich inhalts- und wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten (wenn auch unter anderer Bezeichnung) zugelassen und hier nicht rezeptpflichtig sind.

Solche Arzneispezialitäten bedurften keiner Einfuhrbescheinigung und sind im Inland zugelassenen Arzneispezialitäten gleichzuhalten. Ein nationales Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die im betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft werden dürfen, steht dem Unionsrecht entgegen, soweit dieses Werbeverbot nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft.

(Quelle: OGH)

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