Nationalrat: Digitalsteuer auf Online-Werbeumsätze beschlossen

Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, soll nun auch die seit längerem in der Öffentlichkeit diskutierte Digitalsteuer umgesetzt werden; das dazu von ÖVP und FPÖ vorgelegte Abgabenänderungsgesetz 2020 hatte die nötige Stimmenmehrheit.

Nunmehr müssen Internetgiganten wie Facebook, Google oder Amazon ab dem Jahr 2020 eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze abführen haben. Konkret sind jene Unternehmen betroffen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Mio. EUR bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Mio. EUR erzielen, soweit diese in Österreich gegen Entgelt erbracht werden. Aus den aus der Digitalsteuer resultierenden Einnahmen sollen jährlich 15 Mio. EUR an österreichische Medienunternehmen gehen.

Beabsichtigt wird mit dem Gesetz, die Gewinne dort zu besteuern, wo sie tatsächlich anfallen. Da eine europäische Lösung in Richtung einer digitalen Betriebsstätte noch nicht gefunden werden konnte, entschied man sich für den nationalen Weg.

Das Abgabenänderungsgesetz 2020 bringt darüber hinaus u.a. auch Meldepflichten für Vermittlungsplattformen wie Airbnb und die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen unter einem Wert von 22 EUR.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz)

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