Meinl Bank attackiert Staatsanwaltschaft
30. Januar 2012
Vor wenigen Tagen brachte der Rechtsanwalt von Julius Meinl Anzeige gegen Unbekannt wegen Urkunden- und Beweismittelfälschung ein. Bei einem den Ermittlern in der Causa MEL anonym zugespielten Brief, in dem Julius Meinl die Rückzahlung seiner 100-Millionen-Euro-Kaution bestätigt, soll es sich um eine Fälschung handeln.
Bank fordert Akteneinsicht
Am Sonntag behauptete die Bank nun in einer Aussendung, dass zwei weitere „anonym eingebrachte“ Schreiben seit März 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien vorliegen würden, jedoch von der Akteneinsicht ausgenommen blieben.
Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl wendete sich direkt an die vorgesetzte Behörde und forderte diese auf, umgehend Akteneinsicht über sämtliche Dokumente zu gewähren, damit herausgefunden werden könne, ob und welche Unterlagen noch gefälscht seien.
Ermittlungen "gegen sich selbst"?
Außerdem wirft die Bank der Staatsanwaltschaft Befangenheit in Bezug auf die Anzeige wegen Urkundenfälschung vor: „Die Strafanzeige, welche die Meinl Bank wegen der gefälschten Unterlagen eingebracht hat, soll nun offenbar von demselben Staatsanwalt, der mit diesen Unterlagen operierte, geprüft werden“, heißt es in der Aussendung. Der verantwortliche Staatsanwalt Markus Fussenegger versuche anscheinend, die Zuständigkeit für die Prüfung der Strafanzeige, die die Meinl Bank wegen des gefälschten Briefes eingebracht habe, an sich zu reißen. „Es stellt sich überdies die dringende Frage, ob sich im Akt weitere gefälschte Dokumente befinden.“
Oberstaatsanwalt hinzugezogen
Am Freitag ist bekannt geworden, dass den drei in der Causa ermittelnden Staatsanwälten ein Oberstaatsanwaltschaft beigestellt werden wird. Laut Medienberichten soll dieser die Ermittlungen beschleunigen. Aus Sicht der Meinl Bank werde der Oberstaatsanwalt eingesetzt, „um die bisherigen Schritte ernsthaft zu evaluieren“. Gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" sagte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, es sei „noch völlig offen, was genau der Kollege von der Oberbehörde machen wird".
Gegen Julius Meinl wird seit Anfang 2008 wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(red)
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