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Marktanalyse: BWB gegen Verbot von Bankomatgebühren

Rund um Überlegungen zu einer möglichen Regulierung von Bankomatgebühren hat die Bundeswettbewerbsbehörde den Kartenzahlungsverkehr in Österreich analysiert und eine Stellungnahme dazu abgegeben. Ein Verbot von Bankomatgebühren hält die BWB nicht für zielführend.
Von Redaktion
15. Februar 2017

Hintergrund

In Österreich gibt es rund 9,8 Millionen Bankomatkarten, 8.700 Bankomaten und rund 120.000 Bezahlterminals, an denen man mit Bankomatkarten zahlen kann. Die meisten Bankomaten werden von Banken selbst betrieben. Rund jeder sechste Bankomat wird dagegen von den Zahlungsdienstleistern FirstData und Euronet, den sogenannten „Drittanbietern“, betrieben. Bakomatterminals werden insbesondere vom Einzelhandel und der Gastronomie aufgestellt. Mit österreichischen Bankomatkarten werden durchschnittlich pro Monat zwei bis drei Bankomatbehebungen und rund vier bargeldlose Zahlungen an Bankomatkassen durchgeführt.

Die kartenausgebenden Banken zahlen für jede Fremdbehebung ihrer Kunden eine Gebühr („Service Fee“) an den Bankomatbetreiber, der damit die Aufstellung und Wiederbefüllung des Gerätes finanziert.

Eine Regularienänderung des Kartennetzbetreibers Maestro macht es seit Juli 2016 möglich, dass Bankomatbetreiber auf die Service Fee verzichten und stattdessen im Rahmen einer Direktvereinbarung vom Karteninhaber eine Gebühr einheben („Abhebungsgebühr“). Noch bevor solche Abhebungsgebühren eingeführt wurden, kündigten einige Banken an, die Kosten der Abhebung ihren Bankkunden nicht zu refundieren, da die Abhebungsgebühr durch einen Vertrag des Karteninhabers mit dem Bankomatbetreiber zustande kommt.

Zeitnah kündigten einige Banken an, auch im Rahmen des Girokontovertrages Behebungsentgelte für Transaktionen an eigenen und/oder fremden Bankomaten einzuführen. Diese Ankündigungen führten zu einer breiten öffentlichen Debatte, die in eine Diskussion über ein Verbot von „Bankomatgebühren“ mündete. Dabei wurde nicht immer klar zwischen Behebungsentgelten im Rahmen des Girokontovertrages und Abhebungsgebühren unterschieden.

Ziel der Stellungnahme der BWB ist es eigenen Angaben zufolge, im Rahmen einer objektiven Marktanalyse fundierte Empfehlungen für eine Entscheidungsfindung bezüglich einer möglichen Regulierung von Bankomatgebühren zu geben. Eine effektive Marktregulierung habe im Sinne der Konsumenten die Auswirkungen für alle Marktteilnehmer zu berücksichtigen und Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die einen funktionierenden Wettbewerb ermöglichten.

Im Zuge der seit Mai 2016 andauernden Untersuchung wurden zahlreiche Gespräche mit Institutionen und Stakeholdern wie dem BMF, BMASK, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Europäischen Kommission, der WKÖ oder AK geführt. Die Behörde hat zudem eine Bankenbefragung sowie eine Bankkundenbefragung durchgeführt und in großem Umfang Daten analysiert, die ihr von Banken und Drittanbietern von Bankomaten zur Verfügung gestellt worden sind.

Zusammengefasst hat die Untersuchung 5 wesentliche Ergebnisse ergeben:

  • 95 Prozent der Bankkunden nutzen die Bankomatkarte zur Bargeldbehebung; 76 Prozent verwenden diese, um bargeldlos zu bezahlen. Die Häufigkeit der bargeldlosen Kartenzahlungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, während die Anzahl der Bankomatbehebungen in etwa gleich geblieben ist.

  • 43 Prozent der Bankomatkarteninhaber kennen die Kosten ihres Girokontos nicht. Nur jeder fünfte Bankkunde kennt seine Kosten genau.

  • Ein Verbot von Bankomatgebühren ist nicht zielführend, da Banken zahlreiche Ausweichmöglichkeiten haben, um die Kosten einzuheben.

  • Die Anzahl der Bankomaten von Drittanbietern (First Data; Euronet) ist in den letzten Jahren gestiegen. Ein Verbot von Bankomatgebühren könnte dazu führen, dass Drittanbieter aus dem Markt ausscheiden und die Anzahl der Bankomaten merklich zurückgeht.

Abschließend stellt die Bundeswettbewerbsbehörde fest, dass eine Förderung des Wettbewerbs im Girokontengeschäft durch eine Erhöhung der Transparenz und den Abbau von Wechselbarrieren, unter Umständen in Kombination mit einer Regulierung der Service Fees zwischen Banken und Bankomatbetreibern am vielversprechendsten wäre, um einerseits die Effizienz des Kartenzahlungsverkehrs zu fördern und andererseits die Konsumenten angemessen an den Effizienzgewinnen zu beteiligen.

(Quelle: BWB)

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