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Lobbyisten: Brüssel startet mit neuem Transparenzregister

Das neue EU-Transparenzregister soll Lobbyaktivitäten in Brüssel transparenter machen und zugleich mehr Anreize für Lobbyisten schaffen, sich einzutragen. Der öffentliche Zugriff auf die Datenbank und Registrierung auf der Website wurden vereinfacht.
Von Redaktion
30. Januar 2015

Seit Kurzem ist eine neue Version des EU-Transparenzregisters verfügbar, die von der Kommission und vom Parlament gemeinsam erarbeitet wurde. Mit dieser „zweiten Generation“ des Registers werden die Bestimmungen der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission von April 2014 umgesetzt.

Im neuen System kommt es u.a. zu Änderungen bei den Angaben über die für Lobbying eingesetzten Personalressourcen. Verlangt werden auch zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Darüber hinaus sind nun alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben.

Mit dem gestrafften Melde- und Beschwerdeverfahren sollen möglicherweise irreführende Informationen besser und effizienter kontrolliert werden. Zudem sollen neue Anreize geschaffen werden, um den Mehrwert einer Registrierung zu steigern, wie etwa die verpflichtende Registrierung für all jene Organisationen und Einzelpersonen, die an Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern oder Generaldirektoren interessiert sind oder bei Anhörungen des Europäischen Parlaments das Wort ergreifen möchten.

Mit der neuen Website soll daneben auch die Schnittstelle zur Öffentlichkeit verbessert und eine vereinfachte Registrierung ermöglicht werden, bei der die Benutzer Schritt für Schritt durch das Verfahren geführt werden.

Die Eintragung ins Register erfolgt nach wie vor auf freiwilliger Basis.

„Das Parlament verfolgt dennoch weiterhin das seit 2008 gesteckte Ziel einer verpflichtenden Registrierung aller Interessenvertreter, ob Organisationen und Einzelpersonen“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvie Guillaume, zum Launch des neuen Registers am Dienstag dieser Woche.

(Quelle: EU-Parlament)

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